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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Edited By Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Warum Transitional Justice auf die Feststellung strafrechtlicher Schuld angewiesen ist – Zwölf Thesen

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Klaus Günther 1. In der Phase nach dem Ende eines Unrechtsregimes wird fast immer die Frage virulent, ob die Protagonisten dieses Regimes, die Regierung ebenso wie die ho- hen Militärs und Sicherheitsdienste, aber auch ihre mehr oder weniger willigen Vollstrecker, die am unteren Ende der Befehlskette oder als vorauseilend gehor- same Freiwillige ihre Opfer misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, ermordet ha- ben, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Auch wenn sich heute diese Fragen angesichts massiver Verbrechen vom Ausmaß eines Völker- mords oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zumindest de lege fe- renda nicht mehr so dringlich stellt wie noch nach 1945, weil mit dem Völker- strafrecht und dem Völkerstrafgerichtshof die strafrechtliche Ahndung solcher Verbrechen international geltendes Recht ist, so bleibt die Frage virulent mit Blick auf die Vielzahl sonstiger Verbrechen eines Regimes an seiner eigenen Bevölkerung. Dass solche Strafverfahren das Menschenrecht auf Schutz vor rückwirkender Kriminalisierung und Bestrafung eines unter dem Unrechtsre- gime erlaubten oder gebotenen Verhaltens verletzen würden, ist ein Einwand, der angesichts der zunehmenden völkerrechtlichen Positivierung der Menschen- rechte und ihrer allgemeinen globalen Anerkennung an Überzeugungskraft ver- liert – wenn dieser Einwand im Fall rückwirkender Bestrafung von sich selbst privilegierender staatsverstärkter Kriminalität denn je Überzeugungskraft beses- sen hat.1 Gewichtiger ist der Einwand der Friedensgefährdung durch Strafdro- hung und strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die dem vergangenen Unrechts- regime angehörten, es unterstützten oder sonstwie von ihm profitierten und nun nicht nur den Verlust ihrer Privilegien und Vorteile f...

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