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Die gemeinsame Verhandlung

Eine Untersuchung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts und des Fairnessgrundsatzes im verbundenen Verfahren

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Lena Kraus

Die Arbeit befasst sich mit dem Aufeinandertreffen von Verfahrensgrundsätzen mit unterschiedlichen Zielausrichtungen im verbundenen Verfahren, also beim Strafverfahren gegen Angeklagte verschiedener Altersgruppen. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts sowie des Fairnessgrundsatzes gelegt. Das Verhältnis der Grundsätze des allgemeinen Verfahrensrechts sowie des Jugendstrafrechts wird insbesondere im Hinblick auf den zum 01.01.2008 geänderten § 2 JGG auf eine etwaige Vorrangigkeit hin untersucht. Es erfolgt eine Auslegung der Gesetzesintention hinsichtlich dieses Vorrangverhältnisses anhand des Wortlauts, der Historie, der Gesetzessystematik und der Teleologie. Die Arbeit schließt mit einigen Modifikationsansätzen bezüglich der weiteren Ausgestaltung der obigen Verfahrensgrundsätze ab.

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1 Einleitung und Zielsetzung

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Bei einem ersten, flüchtigen Blick könnte man bei Betrachtung des Strafprozess- rechts zu dem Schluss gelangen, die besondere Einrichtung von Jugendgerichten begründe eine (ausschließliche) Zuständigkeit dieser Gerichte für jugendliche Delinquenten, während die allgemeinen Strafgerichte den erwachsenen Ange- klagten vorbehalten bleiben. Doch befasst man sich nur ein wenig näher mit dem Jugendstrafrecht, so wird schnell klar, dass diese Aufteilung nur einen Teil der denkbaren Zuständigkeiten der jeweiligen Gerichte widerspiegelt. Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende können statt vor dem Ju- gendstrafgericht auch vor dem allgemeinen Strafgericht verhandelt werden, wenn die Voraussetzungen des §§ 102, 103 Abs. 2 S. 2 und 3 JGG erfüllt sind. Auf der anderen Seite werden Mittäter einer Straftat unter Umständen und nach Maßgabe des § 103 Abs. 1 JGG bzw. der allgemeinen Vorschriften vor dem gleichen Gericht angeklagt, auch wenn sie zur Tatzeit unterschiedlichen Alters- gruppen angehörten. Bei Beteiligung eines Jugendlichen oder Heranwachsenden ist hierfür entsprechend § 103 Abs. 2 S. 1 JGG regelmäßig ein Jugendgericht zuständig. Welches Jugendgericht sachlich für das verbundene Verfahren zu- ständig ist, ergibt sich schließlich aus den §§ 39 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 1 Nr. 3 JGG.1 Ratio der gemeinsamen Verhandlung von Angeklagten unterschiedlicher Al- tersgruppen vor demselben Gericht ist zum einen der Gedanke der Prozessöko- nomie2, zugleich soll eine möglichst geringe Belastung der jungen Delinquenten durch das Strafverfahren bewirkt werden.3 Gleichzeitig führt eine solche Verfahrensverbindung aber auch zu Reibungs- punkten...

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