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Die gemeinsame Verhandlung

Eine Untersuchung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts und des Fairnessgrundsatzes im verbundenen Verfahren

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Lena Kraus

Die Arbeit befasst sich mit dem Aufeinandertreffen von Verfahrensgrundsätzen mit unterschiedlichen Zielausrichtungen im verbundenen Verfahren, also beim Strafverfahren gegen Angeklagte verschiedener Altersgruppen. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts sowie des Fairnessgrundsatzes gelegt. Das Verhältnis der Grundsätze des allgemeinen Verfahrensrechts sowie des Jugendstrafrechts wird insbesondere im Hinblick auf den zum 01.01.2008 geänderten § 2 JGG auf eine etwaige Vorrangigkeit hin untersucht. Es erfolgt eine Auslegung der Gesetzesintention hinsichtlich dieses Vorrangverhältnisses anhand des Wortlauts, der Historie, der Gesetzessystematik und der Teleologie. Die Arbeit schließt mit einigen Modifikationsansätzen bezüglich der weiteren Ausgestaltung der obigen Verfahrensgrundsätze ab.

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2 Problemaufriss

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Der Thematik dieser Arbeit wohnt aufgrund der zahlreichen denkbaren Anwen- dungsfälle im Justizalltag sowie einiger medienträchtiger Prozesse, welche die gewaltsamen Übergriffe von jugendlichen und heranwachsender Mittätern auf Passanten behandelten, eine ausgesprochene Aktualität inne (vgl. beispielsweise das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts München I gegen einen zur Tat- zeit 18-Jährigen, auf den Jugendstrafrecht angewandt wurde und der zu neun Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt wurde, sowie seinen zur Tat- zeit 17-jährigen Mittäter wegen Mordes4 oder das Urteil der gleichen Jugend- kammer des Landgerichts München I gegen einen zum Tatzeitpunkt 20-Jährigen, auf den das allgemeine Strafrecht Anwendung fand und der zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sowie seinen zur Tatzeit 17-jährigen Mittäter wegen versuchten Mordes5). Beispielsweise im Rahmen der Bandenkriminalität finden sich vor den Jugendstrafgerichten häufig Konstellationen, in welchen Verfahren gegen Jugendliche und Nichtjugendliche gleichzeitig vor dem glei- chen Gericht verhandelt werden (vgl. z.B. das Verfahren gegen 9 Angeklagte wegen schweren Raubes vor dem LG Berlin).6 Bei derartigen gemeinschaftlich begangenen Straftaten von Tätern, die nur wenige Jahre oder gar nur einige Monate Altersunterschied aufweisen, kann u.U. auch auf den heranwachsenden Angeklagten Jugendstrafrecht angewandt werden. Aufgrund seines Status als Heranwachsender ist in einer solchen Ver- handlung die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 3 S. 1 JGG zugelassen. Es ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts erforderlich, um die Öffentlichkeit für diese Verhandlung auszuschließen, wenn dies nämlich im Interesse des Heranwach- senden geboten erscheint. Würde...

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