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Die gemeinsame Verhandlung

Eine Untersuchung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts und des Fairnessgrundsatzes im verbundenen Verfahren

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Lena Kraus

Die Arbeit befasst sich mit dem Aufeinandertreffen von Verfahrensgrundsätzen mit unterschiedlichen Zielausrichtungen im verbundenen Verfahren, also beim Strafverfahren gegen Angeklagte verschiedener Altersgruppen. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts sowie des Fairnessgrundsatzes gelegt. Das Verhältnis der Grundsätze des allgemeinen Verfahrensrechts sowie des Jugendstrafrechts wird insbesondere im Hinblick auf den zum 01.01.2008 geänderten § 2 JGG auf eine etwaige Vorrangigkeit hin untersucht. Es erfolgt eine Auslegung der Gesetzesintention hinsichtlich dieses Vorrangverhältnisses anhand des Wortlauts, der Historie, der Gesetzessystematik und der Teleologie. Die Arbeit schließt mit einigen Modifikationsansätzen bezüglich der weiteren Ausgestaltung der obigen Verfahrensgrundsätze ab.

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4 Die gesetzlichen Voraussetzungen der gemeinsamen Verhandlung

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Im nachfolgenden Abschnitt sollen nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen der gemeinsamen Verhandlung und damit der Ausgangspunkt der diskutierten Konfliktbereiche dargestellt werden. Maßgeblich für die Betrachtung ist § 103 JGG, der die Voraussetzungen der sachlichen Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene benennt. § 112 S. 1 JGG erklärt § 103 JGG zudem für stets anwendbar auf das Verfahren gegen Heranwachsende und seine Verbindung mit einem Erwachse- nenverfahren. Die Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heran- wachsende richtet sich hingegen nicht nach jugendstrafprozessualen Vorschrif- ten, sondern nach den Vorschriften des allgemeinen Strafprozessrechts.72 Jene allgemeinen Vorschriften des Strafprozessrechts sind allerdings nicht nur für die Verbindung von Strafsachen von Jugendlichen und Heranwachsenden von Bedeutung. Auch in § 103 Abs. 1 JGG werden die allgemeinen Vorschriften als Voraussetzung für die Verbindung der Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene genannt. Über § 112 S. 1 JGG erhalten die Vorschriften schließlich auch Bedeutung für die letzte mögliche Konstellation der gemeinsamen Ver- handlung, der Verbindung von Strafsachen gegen Heranwachsende und Erwach- sene. Neben den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung zur Verbindung von Strafsachen setzt § 103 Abs. 1 JGG voraus, dass zumindest eines von zwei Merkmalen erfüllt ist, um die Strafsachen gegen einen Jugendlichen und einen Erwachsenen zu verbinden. Die Verbindung muss demnach entweder „zur Er- forschung der Wahrheit“ oder aber „aus anderen wichtigen Gründen geboten“ sein. Prozessual liegt die Entscheidung über eine Verbindung zunächst im pflicht- gemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob sie die ursprünglich unabhängigen Verfahren in einer gemeinsamen Anklage...

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