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Die gemeinsame Verhandlung

Eine Untersuchung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts und des Fairnessgrundsatzes im verbundenen Verfahren

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Lena Kraus

Die Arbeit befasst sich mit dem Aufeinandertreffen von Verfahrensgrundsätzen mit unterschiedlichen Zielausrichtungen im verbundenen Verfahren, also beim Strafverfahren gegen Angeklagte verschiedener Altersgruppen. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts sowie des Fairnessgrundsatzes gelegt. Das Verhältnis der Grundsätze des allgemeinen Verfahrensrechts sowie des Jugendstrafrechts wird insbesondere im Hinblick auf den zum 01.01.2008 geänderten § 2 JGG auf eine etwaige Vorrangigkeit hin untersucht. Es erfolgt eine Auslegung der Gesetzesintention hinsichtlich dieses Vorrangverhältnisses anhand des Wortlauts, der Historie, der Gesetzessystematik und der Teleologie. Die Arbeit schließt mit einigen Modifikationsansätzen bezüglich der weiteren Ausgestaltung der obigen Verfahrensgrundsätze ab.

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6 Untersuchung der Verfahrensgrundsätze im Hinblick auf die normativen Gesetzesintention sowie Ansätze zu deren konsequenteren Umsetzung

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Den im vorherigen Kapitel erörterten Verfahrensgrundsätzen kommt – wie soeben gezeigt – in der gemeinsamen Verhandlung eine gegenüber dem separa- ten Verfahren teilweise modifizierte Bedeutung zu. Derartige Unterschiede sind zum Teil Folge ausdrücklicher gesetzgeberischer Wertungen, zum Teil aber auch Entwicklungen aus der Rechtspraxis. Es soll nunmehr zunächst zu der Frage Stellung genommen werden, ob die Ausgestaltung der Verfahrensgrundsätze im verbundenen Verfahren durch Ge- setz und Rechtspraxis der ursprünglichen normativen Gesetzesintention bei Er- lass der Vorschriften zum gemeinsamen Verfahren entspricht oder ob sich auch Divergenzen ausmachen lassen. Im nächsten Schritt sollen sodann Überlegungen zur Beseitigung etwaiger Di- vergenzen erfolgen, sodass die normative Gesetzesintention konsequenter umge- setzt werden kann. 6.1 Auslegung der normativen Gesetzesintention Um die normative Gesetzesintention434 der heutigen Fassung der Vorschriften zum gemeinsamen Verfahren als solche herausfiltern zu können, erfolgt im An- schluss entsprechend der rechtsdogmatischen Methodik eine Auslegung nach Systematik, Historie, Wortlaut und Teleologie, um schließlich mit einer eigenen Stellungnahme abzuschließen.435 Zur Auslegung herangezogen werden zunächst die jugendstrafrechtlichen Normen §§ 2 und 103 JGG, anschließend die die Verfahrensgrundsätze betref- fenden Vorschriften. 434 Auch als „normativer Gesetzessinn“ zu verstehen, so Wank, Die Auslegung von Gesetzen, § 3 II Nr. 2. 435 Zur Auslegungsmethodik siehe Wank, Die Auslegung von Gesetzen; zur Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Willen des Gesetzgebers siehe insbesondere § 3 II Nr. 3. 100 6.1.1 Gesetzessystematische Auslegung In der Gesetzessystematik des JGG nimmt § 2 JGG, welcher im Ersten Teil unter „Anwendungsbereich“ geführt wird, eine exponierte Stellung ein. Die hier...

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