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Die gemeinsame Verhandlung

Eine Untersuchung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts und des Fairnessgrundsatzes im verbundenen Verfahren

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Lena Kraus

Die Arbeit befasst sich mit dem Aufeinandertreffen von Verfahrensgrundsätzen mit unterschiedlichen Zielausrichtungen im verbundenen Verfahren, also beim Strafverfahren gegen Angeklagte verschiedener Altersgruppen. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, des Opportunitätsprinzips, des Anwesenheitsrechts sowie des Fairnessgrundsatzes gelegt. Das Verhältnis der Grundsätze des allgemeinen Verfahrensrechts sowie des Jugendstrafrechts wird insbesondere im Hinblick auf den zum 01.01.2008 geänderten § 2 JGG auf eine etwaige Vorrangigkeit hin untersucht. Es erfolgt eine Auslegung der Gesetzesintention hinsichtlich dieses Vorrangverhältnisses anhand des Wortlauts, der Historie, der Gesetzessystematik und der Teleologie. Die Arbeit schließt mit einigen Modifikationsansätzen bezüglich der weiteren Ausgestaltung der obigen Verfahrensgrundsätze ab.

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7 Einbettung der Modifikationen und Ergänzungen in das System des Verfahrensrechts

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Die vier der bisherigen Betrachtung zugrunde liegenden Verfahrensgrundsätze stehen aufgrund vielfacher Verstrebungen im Abhängigkeitsverhältnis zum übri- gen Verfahrensrecht der StPO und des JGG sowie weiteren grundlegenden Ver- fahrensmaximen. So ist das Opportunitätsprinzip beispielsweise nicht denkbar ohne die Existenz des Offizial- und Legalitätsprinzips.790 Dem Recht auf den gesetzlichen Richter kommt im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung in § 103 Abs. 2 JGG eine entscheidende Rolle zu791 und das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung findet seinen Ursprung in dem allem Verfahrensrecht zu- grunde liegenden Rechtsstaatsprinzip.792 Diese Verstrebung der Grundsätze innerhalb des Systems des Strafprozess- rechts macht die folgende Betrachtung erforderlich, welche sich mit der Frage auseinandersetzt, ob sich die vorgeschlagenen Modifikationen und Ergänzungen in dieses System einfügen oder ob es zu Konflikten kommt. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die den Prozessmaximen zukommende rechtsgestaltende Funktion, da sie, an den Gesetzgeber gewandt, diesem vorge- ben, in welchem Rahmen eine Rechtsgestaltung möglich ist. Zugleich können sie auch zur Auslegung und Fortentwicklung des bereits geltenden Rechts herange- zogen werden, was ihnen auch eine systematisierende und interpretatorische Funktion verleiht.793 Nimmt man – wie in den im Abschnitt 6.2 aufgeführten Vorschlägen – Ver- änderungen oder Ergänzungen an den die Verfahrensgrundsätze normierenden Vorschriften vor, so müssen sich diese an dem Sinngehalt der Maxime messen lassen, da anderenfalls eine Rechtsgestaltung unter Missachtung der wesentli- chen Verfahrensgrundsätze die Folge wäre. J.-P. Becker führt hierzu kompakt aus: „Die Gesamtschau aller sich wechselseitig ergänzenden oder begrenzenden Verfahrensgrundsätze mit...

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