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Die evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge am Beispiel des GATT

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Eva Greschek

Diese Arbeit thematisiert die evolutive, also die einen völkerrechtlichen Vertrag insgesamt weiterentwickelnde Auslegung. Somit bewegt sie sich an der Schnittstelle zwischen einem voluntaristischen und einem den Legislativcharakter multilateraler Verträge betonenden Völkerrechtsverständnis. Am Beispiel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird dabei das komplexe Verhältnis zwischen Welthandel und Umweltschutz dargelegt. Den entscheidenden Wendepunkt in der Wechselbeziehung von Welthandel und Umweltschutz markiert die Rechtsprechung des Appellate Body im Shrimps-Meeresschildkröten-Fall aus dem Jahr 1998. In dieser Entscheidung machte die WTO-Rechtsmittelinstanz deutlich, dass das GATT ein dynamisches Vertragswerk darstellt, das nur im Zusammenhang mit dem umweltvölkerrechtlichen Umfeld zu verstehen ist. Auf diese Weise gelang es dem Streitbeilegungsorgan, den internationalen Handel weitgehend in Einklang mit einem zeitgemäßen Umweltschutz zu bringen. Dieser einschneidende und richtungsweisende Schiedsspruch wirft die Frage auf, ob und inwieweit die evolutive Auslegung von Verträgen in der Praxis anerkannt und ferner mit den gewohnheitsrechtlich geltenden Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zu vereinbaren ist. So erörtert und analysiert die Untersuchung exemplarisch Entscheidungen internationaler Organe und beleuchtet sowohl Voraussetzungen als auch Grenzen einer evolutiven Auslegung.

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Einleitung

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A. Gegenstand der Untersuchung Das 20. Jahrhundert ist geprägt von der Globalisierung der Weltwirtschaft. Seit- her öffnen sich die nationalen Märkte zunehmend einem weltweiten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital, um den Wohlstand in der Welt zu maximieren1. Diese Marktöffnung führte schon früh zum GATT 19472, einer ersten multilateralen Vereinbarung von Staaten, die den Handel mit Waren libe- ralisierte3. Einen Höhepunkt fand diese Entwicklung Ende des 20. Jahrhunderts mit der Errichtung der WTO, einem institutionellen Rahmen, um den freien Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigen Eigentumsrechten zu regeln. Die vermehrte Kooperation und Zusammenarbeit der Staaten führte bald da- zu, dass auch nicht-wirtschaftliche Belange in den Mittelpunkt des Interesses rückten. Angesichts wachsender global-ökologischer Probleme wie dem Klima- wandel fand insbesondere der Umweltschutz ab den 1970er-Jahren Eingang in eine Vielzahl umweltvölkerrechtlicher Erklärungen. 1987 wurde beispielsweise das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht füh- ren4, und fünf Jahre später das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderung5 geschaffen. Dass Tiere vom Aussterben bedroht sein können, fand 1973 im Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES)6, 1979 in 1 Vgl. Herrmann, in: Weiß/Herrmann/Ohler, Rn. 17. 2 General Agreements on Tariffs and Trade, 30.10.1947/01.01.1948, 15.04.1994/01.01.1995, in: ILM 33 (1994), S. 1154, deutsche Quelle: BGBl. II 1951, S. 173 (jeweils auszugs- weise); „GATT 1947“ bezeichnet das Vertragswerk in seiner Fassung aus dem Jahr 1947; der Arbeit wird die amtliche deutsche Übersetzung der WTO-Verträge zugrunde gelegt; auf Abweichungen...

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