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Die evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge am Beispiel des GATT

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Eva Greschek

Diese Arbeit thematisiert die evolutive, also die einen völkerrechtlichen Vertrag insgesamt weiterentwickelnde Auslegung. Somit bewegt sie sich an der Schnittstelle zwischen einem voluntaristischen und einem den Legislativcharakter multilateraler Verträge betonenden Völkerrechtsverständnis. Am Beispiel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird dabei das komplexe Verhältnis zwischen Welthandel und Umweltschutz dargelegt. Den entscheidenden Wendepunkt in der Wechselbeziehung von Welthandel und Umweltschutz markiert die Rechtsprechung des Appellate Body im Shrimps-Meeresschildkröten-Fall aus dem Jahr 1998. In dieser Entscheidung machte die WTO-Rechtsmittelinstanz deutlich, dass das GATT ein dynamisches Vertragswerk darstellt, das nur im Zusammenhang mit dem umweltvölkerrechtlichen Umfeld zu verstehen ist. Auf diese Weise gelang es dem Streitbeilegungsorgan, den internationalen Handel weitgehend in Einklang mit einem zeitgemäßen Umweltschutz zu bringen. Dieser einschneidende und richtungsweisende Schiedsspruch wirft die Frage auf, ob und inwieweit die evolutive Auslegung von Verträgen in der Praxis anerkannt und ferner mit den gewohnheitsrechtlich geltenden Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zu vereinbaren ist. So erörtert und analysiert die Untersuchung exemplarisch Entscheidungen internationaler Organe und beleuchtet sowohl Voraussetzungen als auch Grenzen einer evolutiven Auslegung.

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Teil 1: Grundlagen

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Im Folgenden wird der Begriff des völkerrechtlichen Vertrages bestimmt und die Auslegung bestehenden von der Schaffung neuen Rechts abgegrenzt [A.]. Nachdem hiernach die Subjekte sowie Foren der Auslegung vorgestellt werden [B.], schließen die Ausführungen mit einer Zusammenfassung [C.]. A. Begriffsbestimmungen I. Der völkerrechtliche Vertrag Das Völkerrecht kennt keinen zentralen Gesetzgeber20. Vielmehr einigen sich Staaten21 auf verbindliche Regelungen22, um Rahmenbedingungen für zwischen- staatliche Beziehungen festzulegen, gemeinsame Ziele zu verwirklichen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei herrscht Vertragsfreiheit. Somit sind erstens Staaten in der Wahl der Einigungsform frei23. Ein Vertrag kann daher sowohl schriftlich als auch mündlich oder stillschweigend vereinbart werden24. Auch die Bezeichnung einer Einigung als Vertrag ist nicht erforderlich, sondern kenn- zeichnet lediglich die Art ihrer Entstehung oder ihre politische bzw. sachliche Bedeutung25. Zweitens steht es Staaten frei, Verträge inhaltlich zu gestalten. Sie sind lediglich zur Achtung des „ius cogens“ verpflichtet, d. h. der zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts26. 20 Pauwelyn, S. 13, 16. 21 Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf die Staaten als Subjekte des Völkerrechts. 22 Kokott/Buergenthal/Doehring, Rn. 196; Vitzthum, in: Vitzthum, 1. Abschnitt, Rn. 115; Milej, in: von Heinegg, Rn. 118; Kempen/Hillgruber, § 12, Rn. 8; Haraszti, S. 15, Fußnote 1; vgl. Geiger, in: Seidl-Hohenveldern, S. 472; vgl. von Heinegg, in: Ipsen, § 9, Rn. 1; vgl. Stein/von Buttlar, Rn. 27; vgl. Bernhardt, in: Ders., EPIL IV, 926, 927; vgl. Art. 2 I a) WVRK und Art. 9 WVRK. 23 Milej, in: von Heinegg, Rn. 118. 24 Geiger,...

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