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Unbundling in der russischen Elektrizitätswirtschaft im Vergleich zum deutschen und europäischen Energierecht

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Elena Timofeeva

Das Buch beschäftigt sich rechtsvergleichend mit der Netzentflechtung (Unbundling) in der russischen Stromwirtschaft. Vor dem Hintergrund der EU-Regelungen und deren Umsetzung in Deutschland wird überprüft, inwiefern das russische Gesetz eine effektive Netzentflechtung gewährleistet. Das russische Unbundling-Regime entspricht weitgehend dem 2009 in der EU eingeführten Modell der Eigentumsentflechtung. Allerdings sehen die russischen Regelungen eine abschließende gesetzliche Festlegung formaler Kriterien der Einflussmöglichkeit vor und keine wertende tatsächliche Betrachtung im Einzelfall. Angesichts gleichzeitiger Beteiligung der öffentlichen Hand am Netzbetrieb und an der Stromerzeugung sollte die Netzentflechtung auch bei staatlichen bzw. teilstaatlichen Unternehmen konsequent umgesetzt werden.

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Einleitung

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Diese Untersuchung beschäftigt sich rechtsvergleichend mit der Netzentflech- tung in der russischen Elektrizitätswirtschaft im Rahmen deren Liberalisierung – vor dem Hintergrund der europarechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich und insbesondere der Erfahrungen bei deren Umsetzung in Deutschland. Trotz bestehender Unterschiede in der Organisation der Strombranche sowie inhaltlicher und rechtstechnischer Unterschiede gesetzlicher Entflechtungsvor- gaben ist der deutsche Rechtsrahmen für Russland aus dogmatischer Sicht äu- ßerst interessant. In Deutschland stellt eine rechtsvergleichende Darstellung der russischen Unbundling-Vorgaben noch ein Beispiel für eine Strukturreform des Stromsektors mit Veränderung der Eigentumsverhältnisse dar, ähnlich wie sie in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. Obwohl Elektrizität aufgrund eingeschränkter Transportmöglichkeiten und – wirtschaftlichkeit eine beschränkt handelbare Ware darstellt, lässt sich außerdem potenziell eine gegenseitige Beeinflussung beider Rechtsordnungen auch im Be- reich des Unbundling im Hinblick auf grenzüberschreitende Investitionen erbli- cken. Einerseits besteht bei den deutschen Energiekonzernen ein Interesse am russischen Stromerzeugungsmarkt. Eine russische Tochtergesellschaft des deut- schen Energiekonzerns E.ON – das überregionale Stromversorgungsunterneh- men OGK-4 – unterliegt unmittelbar den russischen Entflechtungsvorschriften. Andererseits kann sich das Unbundling-Regime für Energienetze in der EU nach Einführung der sogenannten Drittstaaten-Klausel in den neuen Energiebinnen- marktrichtlinien potenziell auf russische Unternehmen auswirken. Im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens für die von Personen aus Drittländern kontrol- lierten Energienetzeigentümer oder -betreiber gemäß Art. 11 EltRL-2009 wird überprüft, ob die ausländische Kontrollperson den Entflechtungsanforderungen nach dieser Richtlinie genügt. Davon betroffen sind auch russische Energieun- ternehmen mit potenziellem Interesse an Investitionen in den...

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