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Unbundling in der russischen Elektrizitätswirtschaft im Vergleich zum deutschen und europäischen Energierecht

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Elena Timofeeva

Das Buch beschäftigt sich rechtsvergleichend mit der Netzentflechtung (Unbundling) in der russischen Stromwirtschaft. Vor dem Hintergrund der EU-Regelungen und deren Umsetzung in Deutschland wird überprüft, inwiefern das russische Gesetz eine effektive Netzentflechtung gewährleistet. Das russische Unbundling-Regime entspricht weitgehend dem 2009 in der EU eingeführten Modell der Eigentumsentflechtung. Allerdings sehen die russischen Regelungen eine abschließende gesetzliche Festlegung formaler Kriterien der Einflussmöglichkeit vor und keine wertende tatsächliche Betrachtung im Einzelfall. Angesichts gleichzeitiger Beteiligung der öffentlichen Hand am Netzbetrieb und an der Stromerzeugung sollte die Netzentflechtung auch bei staatlichen bzw. teilstaatlichen Unternehmen konsequent umgesetzt werden.

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Aus dieser Untersuchung lassen sich folgende wichtige Ergebnisse zusammen- fassen. Das in Russland gesetzlich festgelegte Unbundling-Regime für die Elektrizi- tätswirtschaft entspricht bei seiner vollständigen Umsetzung weitgehend dem 2009 in der EU eingeführten Modell der Eigentumsentflechtung (Ownership Unbundling). Dabei orientiert sich die russische Rechtskonstruktion eher auf eine abschließende gesetzliche Festlegung formaler Merkmale von Einflussmög- lichkeiten zwischen den elektrizitätswirtschaftlichen Sparten, als auf eine wer- tende tatsächliche Betrachtung im Einzelfall. Bemerkenswert sind zudem ver- gleichsweise weniger strenge Beschränkungen in Bezug auf personelle Ver- flechtungen und Bestellungsrechte für Leitungsorgane einer Gesellschaft. Die gesetzlich vorgesehene Befugnis der Föderalen Netzgesellschaft (FSK EES) als Übertragungsnetzbetreiber zum Abschluss aller Netznutzungs- verträge für das gesamte Übertragungsnetz, einschließlich der Netzanlagen an- derer Eigentümer bzw. Besitzer, und zur Genehmigung der Außerbetriebsetzung dieser Anlagen weist bei genauerem Vergleich mehr Unterschiede, als Ähnlich- keiten mit dem ISO-Modell nach der Stromrichtlinie 2009 auf. Vor allem ist die Föderale Netzgesellschaft Eigentümerin vom überwiegenden Großteil der Über- tragungsnetze. Außerdem können solche Netzanlagen sowohl von der FSK als auch von ihrem jeweiligen Eigentümer betrieben werden. Die Föderale Netzge- sellschaft besitzt keine Befugnisse zur Vorgabe von Investitionsentscheidungen den Netzeigentümern gegenüber und ist allein für Planung und Finanzierung des plangemäßen Ausbaus des Übertragungsnetzes verantwortlich. Die operationelle Unabhängigkeit der Netzbetreiber wird im Wesentlichen durch Berücksichtigung gleichzeitiger Tätigkeit derselben Person in Leitungsor- ganen entsprechender Gesellschaften sowie der Befugnisse zur Weisungsertei- lung...

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