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Unbundling in der russischen Elektrizitätswirtschaft im Vergleich zum deutschen und europäischen Energierecht

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Elena Timofeeva

Das Buch beschäftigt sich rechtsvergleichend mit der Netzentflechtung (Unbundling) in der russischen Stromwirtschaft. Vor dem Hintergrund der EU-Regelungen und deren Umsetzung in Deutschland wird überprüft, inwiefern das russische Gesetz eine effektive Netzentflechtung gewährleistet. Das russische Unbundling-Regime entspricht weitgehend dem 2009 in der EU eingeführten Modell der Eigentumsentflechtung. Allerdings sehen die russischen Regelungen eine abschließende gesetzliche Festlegung formaler Kriterien der Einflussmöglichkeit vor und keine wertende tatsächliche Betrachtung im Einzelfall. Angesichts gleichzeitiger Beteiligung der öffentlichen Hand am Netzbetrieb und an der Stromerzeugung sollte die Netzentflechtung auch bei staatlichen bzw. teilstaatlichen Unternehmen konsequent umgesetzt werden.

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Anhang: Die wichtigsten relevanten Vorschriften des russischen Energierechts

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Art. 6 ÜbergangsG […] [7.] Ab dem 1. April 2006 ist es juristischen Personen und Einzelunterneh- mern untersagt, die Tätigkeit der Stromdurchleitung und der operativen Netz- steuerung in der Elektrizitätswirtschaft gleichzeitig mit der Tätigkeit der Strom- erzeugung und des Handels mit Strom auszuüben. Mit Ablauf der Übergangszeit gilt dieses Verbot auch für Personengruppen und affiliierte Personen innerhalb einer Preiszone des Großhandelsmarktes. [8.] Zum Zwecke der Gewährleistung dieser Voraussetzungen ist es ab dem 1. April 2006 unzulässig, das für die Stromdurchleitung und operative Netzsteu- erung in der Elektrizitätswirtschaft genutzte Vermögen und das unmittelbar bei der Stromerzeugung und dem Handel mit Strom genutzte Vermögen gleichzeitig als Eigentum oder aus einem anderen, in föderalen Gesetzen vorgesehenen Grund zu besitzen. [9.] Die Vorschriften dieses Artikels zur Sicherstellung der Entflechtung finden keine Anwendung auf: [2] Wirtschaftssubjekte, die in technisch isolierten örtlichen Elektrizitätssys- temen bei fehlendem oder beschränktem Wettbewerb tätig sind, sowie Betreiber von Elektrizitätsanlagen, die an das Einheitliche Elektrizitätssystem Russlands nicht angeschlossen oder ausschließlich über Elektrizitätssysteme ausländischer Staaten angeschlossen sind; [3] Wirtschaftssubjekte, welche die Tätigkeit der Stromdurchleitung und der operativen Netzsteuerung in der Elektrizitätswirtschaft ausschließlich zur De- ckung des eigenen Produktionsbedarfs betreiben; [4] örtliche Netzbetreiber, denen gemäß föderalen Gesetzen der Status eines Grundversorgers zuerkannt wurde; [5] Betreiberunternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund von Lizenzen für Ar- beiten im Bereich der Kernenergienutzung ausüben, wenn sie Stromnetzanlagen besitzen, die einen sicheren...

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