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Ordnungswidrigkeiten in Presse und Rundfunk in Zeiten der Konvergenz

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Cornelia Jourdan

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Presse findet in der medienrechtlichen Literatur wenig Beachtung. Bußgeldverfahren im Gegensatz zu anderen Aufsichtsmaßnahmen in Rundfunk und Presse sind vergleichsweise selten. Wird jedoch ein Bußgeld verhängt, so zumeist in nicht geringer Höhe. Allein schon aufgrund dieses nicht unerheblichen wirtschaftlichen Risikos verdienen die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Presse und Rundfunk eine nähere Betrachtung. Diese Arbeit setzt sich mit den die Presse und Rundfunk allgemein und speziell betreffenden verschiedenen Ordnungswidrigkeitenregelungen auseinander. Darüber hinaus wird ein Vergleich zwischen den jeweils Presse und Rundfunk betreffenden Regelungen unter dem Blickpunkt der Konvergenz vorgenommen sowie aufgezeigt, dass diesbezüglich nach wie vor deutliche Unterschiede bestehen.

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III. Verfassungsrechtliche Grundlagen

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Nachfolgend sollen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Presse und Rund- funk kurz dargestellt werden. Ein besonderes Gewicht soll dabei der Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Presse- und Rundfunkfrei- heit zukommen, da gerade die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Kommunikati- onsgrundrechte vielfältig durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts ausgestaltet und bestimmt wurden.433 Weiter ist auf die für die Bereiche Presse und Rundfunk bestehenden Gesetzgebungskompetenzen einzugehen. Dem vorangestellt ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass verschiedentlich die Frage diskutiert wird, ob eine Unterscheidung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit auf verfassungsrechtlicher Ebene (noch) sinnvoll ist, oder ob nicht, insbesondere in Anbetracht ihrer ähnlichen Funktion für die Meinungsbildung sowie des Fortschreiten der Konvergenz, die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG als einheitliches Mediengrundrecht zusammen zu fassen sind.434 Eine vertiefte Diskussion dieser Frage würde jedoch über das Thema dieser Arbeit hinausgehen, weshalb im Folgenden nicht weiter auf diese Diskus- sion eingegangen werden soll. A. Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 1. Begriff und Grundlagen Die Pressefreiheit gewährleistet „die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht“.435 Der Begriff der Presse ist weit und formal.436 Entscheidend ist das Kommu- nikationsmedium, nicht der Vertriebsweg oder Empfängerkreis.437 433 So auch Limbach, AfP 1999, 413, 413. 434 Befürwortend: Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten/AK-GG, Art. 5 Rn. 138; Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 5 I, II Rn. 86 ff.; ablehnend: BK-Degenhart, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn. 20; Sachs-Bethge, GG, Art....

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