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Ordnungswidrigkeiten in Presse und Rundfunk in Zeiten der Konvergenz

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Cornelia Jourdan

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Presse findet in der medienrechtlichen Literatur wenig Beachtung. Bußgeldverfahren im Gegensatz zu anderen Aufsichtsmaßnahmen in Rundfunk und Presse sind vergleichsweise selten. Wird jedoch ein Bußgeld verhängt, so zumeist in nicht geringer Höhe. Allein schon aufgrund dieses nicht unerheblichen wirtschaftlichen Risikos verdienen die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Presse und Rundfunk eine nähere Betrachtung. Diese Arbeit setzt sich mit den die Presse und Rundfunk allgemein und speziell betreffenden verschiedenen Ordnungswidrigkeitenregelungen auseinander. Darüber hinaus wird ein Vergleich zwischen den jeweils Presse und Rundfunk betreffenden Regelungen unter dem Blickpunkt der Konvergenz vorgenommen sowie aufgezeigt, dass diesbezüglich nach wie vor deutliche Unterschiede bestehen.

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IV. Regelungen und medienrelevante Problemstellungen des allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrechts

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Nach diesem Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rund- funk und Presse betreffenden Gesetze sollen im Folgenden als Grundlage des Verständnisses allgemeine Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts erläu- tert sowie jeweils, soweit relevant, ein Bezug zu medienspezifischen Problem- stellungen vorgestellt werden. Dabei soll zuerst auf die Grundlagen des Ord- nungswidrigkeitengesetzes eingegangen werden, bevor eine kurze Beschreibung der für die Presse und den Rundfunk relevanten Ordnungswidrigkeitennormen aus verschiedenen allgemeinen Gesetzen folgt. A. Ordnungswidrigkeitengesetz Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)608 enthält die Rahmenvorschriften für alle Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht,609 also auch für die hier näher darzustellenden auf Rundfunk und Presse bezogenen Ordnungswid- rigkeiten. Die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die materiellen Regelungen aus einer Zugehörigkeit zur Kompetenz „Strafrecht“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 2. Variante GG),610 für die Verfahrensregelungen aus der Kompetenz des „gerichtlichen Verfahrens“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 4. Variante GG).611 Dementsprechend werden dem Ordnungswidrigkeitengesetz entgegen- stehende Regelungen des Landesrechts insoweit verdrängt, als das Ordnungs- widrigkeitengesetz eine abschließende Regelung trifft und nicht im Einzelfall eine speziellere, den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz eingreift.612 608 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Rege- lung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2353). 609 § 2 OWiG; Göhler-Gürtler, OWiG, vor § 1 Rn. 1; KK-Rogall, OWiG, vor § 1 Rn. 8; Löffler-Kühl,...

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