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Ordnungswidrigkeiten in Presse und Rundfunk in Zeiten der Konvergenz

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Cornelia Jourdan

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Presse findet in der medienrechtlichen Literatur wenig Beachtung. Bußgeldverfahren im Gegensatz zu anderen Aufsichtsmaßnahmen in Rundfunk und Presse sind vergleichsweise selten. Wird jedoch ein Bußgeld verhängt, so zumeist in nicht geringer Höhe. Allein schon aufgrund dieses nicht unerheblichen wirtschaftlichen Risikos verdienen die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Presse und Rundfunk eine nähere Betrachtung. Diese Arbeit setzt sich mit den die Presse und Rundfunk allgemein und speziell betreffenden verschiedenen Ordnungswidrigkeitenregelungen auseinander. Darüber hinaus wird ein Vergleich zwischen den jeweils Presse und Rundfunk betreffenden Regelungen unter dem Blickpunkt der Konvergenz vorgenommen sowie aufgezeigt, dass diesbezüglich nach wie vor deutliche Unterschiede bestehen.

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V. Ordnungswidrigkeiten in der Presse

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Neben den oben beschriebenen allgemeinen, auch die Presse tangierenden Rege- lungen finden sich die maßgeblichen pressespezifischen Straf- und Ordnungs- widrigkeitenvorschriften in den einzelnen Landespressegesetzen.966 Sachlich lassen sich die sanktionierten Verstöße in Presse-Inhaltsdelikte und Presse- Ordnungsdelikte unterscheiden.967 A. Begriffe Bevor auf die pressespezifischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einge- gangen wird, sollen im Folgenden zunächst wesentliche Begriffe des Presses- traf- und ordnungsrechts kurz dargestellt werden. Dies sind der einfachgesetzliche Begriff der Presse, da dieser den Anwen- dungsbereich der Landespressegesetze bestimmt, die Begriffe Presse- Inhaltsdelikte und Presse-Ordnungsdelikte, da einer entsprechenden Unterschei- dung zum Teil erhebliche rechtliche Auswirkungen zukommen,968 sowie der Begriff des verantwortlichen Redakteurs. 1. Presse und Druckwerke Eine Definition des einfachgesetzlichen Begriffs der Presse findet sich nicht in den Landespressegesetzen, der Begriff wird vielmehr vorausgesetzt.969 Der ein- fachgesetzliche Pressebegriff umfasst dabei alle Schriften, die vom Begriff des Druckwerks erfasst werden970 und entspricht damit weitgehend dem oben erläu- terten verfassungsrechtlichen Pressebegriff.971 Insgesamt sollen die Definitionen 966 Löffler-Kühl, Presserecht, vor §§ 20 ff. Rn. 3. 967 Löffler-Kühl, Presserecht, vor §§ 20 ff. Rn. 6 ff. 968 So gelten für die Presse-Inhaltsdelikte nach den meisten Landespressegesetzen über eine Generalverweisung die allgemeinen Strafgesetze; auch bezieht sich die erweiterte strafrechtliche Haftung des Verlegers und des verantwortlichen Redakteurs nur auf die Presse-Inhaltsdelikte; vgl. Löffler-Kühl, Presserecht, vor §§ 20 ff. Rn. 7 ff.; Erbs/Kohlhaas-Stöckel, Strafrechtliche Nebengesetze, P 190, Vorbem. Rn. 20. 969 Wandtke-Boksanyi, Medienrecht, Teil 4 Kap. 2 § 1 Rn. 8 (S. 1313). 970 Löffler/Ricker, Handbuch Presserecht, Kap. 12...

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