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Ordnungswidrigkeiten in Presse und Rundfunk in Zeiten der Konvergenz

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Cornelia Jourdan

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Presse findet in der medienrechtlichen Literatur wenig Beachtung. Bußgeldverfahren im Gegensatz zu anderen Aufsichtsmaßnahmen in Rundfunk und Presse sind vergleichsweise selten. Wird jedoch ein Bußgeld verhängt, so zumeist in nicht geringer Höhe. Allein schon aufgrund dieses nicht unerheblichen wirtschaftlichen Risikos verdienen die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Presse und Rundfunk eine nähere Betrachtung. Diese Arbeit setzt sich mit den die Presse und Rundfunk allgemein und speziell betreffenden verschiedenen Ordnungswidrigkeitenregelungen auseinander. Darüber hinaus wird ein Vergleich zwischen den jeweils Presse und Rundfunk betreffenden Regelungen unter dem Blickpunkt der Konvergenz vorgenommen sowie aufgezeigt, dass diesbezüglich nach wie vor deutliche Unterschiede bestehen.

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VII. Konvergenz

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A. Begriff der Konvergenz Der Begriff der Konvergenz hat sich spätestens seit der Vorstellung des Grün- buchs Konvergenz der Europäischen Kommission1689 in der medienrechtlichen Diskussion etabliert.1690 Allerdings handelt es sich nicht um einen klassisch rechtswissenschaftlichen Begriff, vielmehr findet sich eine traditionelle Be- griffsnutzung in der Mathematik und den Naturwissenschaften. Gemeinsam ist jeweils die allgemeine sprachliche Verwendung als Annäherung oder Zusam- menlaufen.1691 Eine abschließende Definition des Begriffs der Konvergenz liegt hingegen nicht vor.1692 Der Begriff der Konvergenz findet sich in der Diskussion in verschiedenen Zusammenhängen wieder: grob werden die technische Konvergenz, die Kon- vergenz der Dienste und Märkte sowie die Konvergenz des Nutzerverhaltens unterschieden.1693 Insbesondere durch die Digitalisierung ist es möglich geworden, dass zuvor technisch streng getrennte Bereiche, wie beispielsweise Rundfunk und Tele- kommunikation, nun denselben Übertragungsweg nutzen können.1694 Die Digita- lisierung ist damit Grundlage der Konvergenz, insbesondere wird hierdurch die Übertragung einer deutlich größeren Menge von Daten möglich.1695 Ob ein Dienst über Breitbandkabel, Satellit oder terrestrische Frequenzen übertragen wird, ist im Zuge der Digitalisierung mittlerweile nahezu beliebig,1696 dies gilt auch für Rundfunkverbreitung über Telefonnetze bzw. Internet.1697 Neben der Konvergenz der Übertragungswege zeigt sich die technische Konvergenz im Bereich der Konvergenz der Endgeräte. Von diesem Begriff wird das Fortschreiten der Möglichkeit, verschiedene Dienste unabhängig vom Endgerät zu nutzen, umfasst.1698 So ist mittlerweile die eindeutige Zuordnung einer bestimmten Nutzung zu einem bestimmten Endgerät kaum noch möglich. 1689 Europäische Kommission, Konvergenz-Grünbuch, KOM...

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