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Ordnungswidrigkeiten in Presse und Rundfunk in Zeiten der Konvergenz

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Cornelia Jourdan

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Presse findet in der medienrechtlichen Literatur wenig Beachtung. Bußgeldverfahren im Gegensatz zu anderen Aufsichtsmaßnahmen in Rundfunk und Presse sind vergleichsweise selten. Wird jedoch ein Bußgeld verhängt, so zumeist in nicht geringer Höhe. Allein schon aufgrund dieses nicht unerheblichen wirtschaftlichen Risikos verdienen die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Presse und Rundfunk eine nähere Betrachtung. Diese Arbeit setzt sich mit den die Presse und Rundfunk allgemein und speziell betreffenden verschiedenen Ordnungswidrigkeitenregelungen auseinander. Darüber hinaus wird ein Vergleich zwischen den jeweils Presse und Rundfunk betreffenden Regelungen unter dem Blickpunkt der Konvergenz vorgenommen sowie aufgezeigt, dass diesbezüglich nach wie vor deutliche Unterschiede bestehen.

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VIII. Zusammenfassung und Gegenüberstellung wesentlicher Bestimmungen über Presse und Rundfunk

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Zusammenfassend sollen im Folgenden die grundsätzlichen Regelungen der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die für Presse und Rundfunk relevant sind, kurz gegenübergestellt werden. Mit dieser Gegenüberstellung sollen Ge- meinsamkeiten aufgezeigt und Unterschiede deutlich gemacht werden. Zur bes- seren Übersicht ist der Gegenüberstellung eine tabellarische Zusammenfassung vorangestellt. A. Überblick Im Folgenden wird die Gegenüberstellung der einzelnen Regelungen zur Über- sicht tabellarisch zusammengefasst. Dabei enthält eine Tabelle die Darstellung der Regelungen zur Verantwortlichkeit, Aufsicht, Bußgeld und Verjährung, eine weitere Tabelle die Inhalte der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Presse und Rundfunk. 1. Verantwortlichkeit, Aufsicht, Bußgeld, Verjährung Presse Rundfunk (nach RStV, wenn nicht anders ver- merkt) Verant- wortlich- keit • Verantwortlicher Redak- teur • Verleger • ./. • teilweise entsprechende Regelung in den Landesmediengesetzen oder über Entspre- chensregelungen in den Landespressegesetzen Aufsicht untere oder obere Landesbe- hörden, ohne einheitliche Re- gelung Landesmedienanstalten, im Bereich des Jugend- schutzes durch die KJM Telemedien: • teilweise abweichende Regelung bei Verstö- ßen nach dem Rundfunkstaatsvertrag • teilweise Landesmedienanstalten, teilweise Landesbehörden bei Verstößen gegen §§ 54 ff. RStV und Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 TMG 216 Bußgeld • 5.000,- Euro, • nur teilweise bis zu 25.000,- Euro bzw. 50.000,- Euro Rundfunk und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf: • 500.000,- Euro Telemedien: • 50.000,- Euro nach dem Telemediengesetz • 50.000,- Euro bzw. 250.000,- Euro nach dem Rundfunkstaatsvertrag Verjäh- rung 3 Monate 6 Monate 2. Inhalte von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Presse Rundfunk (nach RStV, wenn nicht anders...

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