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Biopatentierung und Sortenschutz

Komplementäres Schutzregime oder konfliktträchtiges Spannungsverhältnis

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Eva-Maria Herring

Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert. Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von Patentrecht auf pflanzliches Leben geführt haben und welche Möglichkeiten es gibt, dem Spannungsverhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht entgegenzuwirken. Nach Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Sorten- und Patentschutz auf Pflanzen sowie einer Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung werden im Rahmen der Arbeit verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die das Konfliktverhältnis zu bewältigen versuchen.

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3. Teil Rechtliche Grundlagen

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Nach heutigem Verständnis stehen Sorten- und Patentschutz weitgehend unver- bunden nebeneinander, sodass beide Rechtsregime in der Regel autonom be- trachtet werden und prinzipiell parallel zur Anwendung gelangen können. Dem liegt kein kohärentes gesetzgeberisches Konzept zugrunde. Vielmehr ist die heu- tige Rechtslage das Produkt einer Vielzahl von gesetzgeberischen Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Neben den bereits erläuter- ten tatsächlichen Veränderungen im Bereich der Pflanzenzüchtung hat gerade dieses Regelungsgeflecht dazu beigetragen, dass sich Sorten- und Patentschutz auf unterschiedliche Weise fortentwickelt und angenähert haben. Grundlegende Kenntnisse von den historischen Zusammenhängen sind daher unabdingbar für das tiefergehende Verständnis der geltenden Rechtslage. A. Entwicklungsstufen des Sorten- und Patentschut- zes in Deutschland und Europa Im Folgenden soll anhand der historischen Entwicklung von Sorten- und Patent- schutz aufgezeigt werden, warum im Laufe der Zeit eine Notwendigkeit für ei- nen zusätzlichen Schutz nach dem Patentrecht gesehen wurde. Zu Beginn der Entwicklung des Schutzes von Pflanzenzüchtungen lag der Fokus verstärkt auf dem Sortenschutz. Zurückzuführen ist dies darauf, dass zu dem Zeitpunkt die Interessen von Landwirten und Züchtern zum Ausgleich gebracht werden muss- ten. Während die Landwirte ein Interesse daran hatten, besseres Saatgut zu be- kommen, um höhere Ertragssteigerungen erzielen zu können, hatten die Züchter ein Interesse an der Amortisation ihrer Investitionen, die bei der Züchtung neuer Sorten angefallen sind. In den 1970er Jahren hat sich die Dimension der zu be- rücksichtigenden Interessen...

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