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Biopatentierung und Sortenschutz

Komplementäres Schutzregime oder konfliktträchtiges Spannungsverhältnis

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Eva-Maria Herring

Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert. Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von Patentrecht auf pflanzliches Leben geführt haben und welche Möglichkeiten es gibt, dem Spannungsverhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht entgegenzuwirken. Nach Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Sorten- und Patentschutz auf Pflanzen sowie einer Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung werden im Rahmen der Arbeit verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die das Konfliktverhältnis zu bewältigen versuchen.

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4. Teil Das Spannungsverhältnis von Sorten und Patentschutz

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94 4. Teil Das Spannungsverhältnis von Sorten- und Patentschutz Ausgehend von der Darstellung der verschiedenen Schutzmöglichkeiten für Pflanzenzuchtverfahren kann nun das Verhältnis von Sortenschutz- und Patent- recht näher untersucht werden. Neben den rechtssystematischen Friktionen im Verhältnis von Sortenschutz- und Patenrecht sollen dabei auch die praktischen Auswirkungen Berücksichtigung finden, die sich aus der Gewährung von Paten- ten auf Pflanzenzuchtverfahren und deren Erzeugnisse ergeben können. Hierzu gehören wirtschaftliche, ethische sowie umweltpolitische bzw. entwicklungspo- litische Erwägungen, die zwar die geltende Rechtslage nicht abändern, im Rah- men der Rechtsfindung aber durchaus Berücksichtigung finden können. A. Das Konfliktverhältnis von Sortenschutz- und Patentrecht Ursprünglich waren Sorten- und Patentschutz zwei getrennt voneinander zu be- handelnde Schutzrechtssysteme. Durch die Anerkennung der Patentfähigkeit von Gensequenzen im Zuge der modernen Biotechnologie, kommt es jedoch zumindest bei Gensequenzen, die zugleich Bestandteil geschützter Sorten sind, zu Verflechtungen beider Rechtsmaterien.596 Grund für die Anerkennung der Patentfähigkeit ist die Tatsache, dass der Sor- tenschutz den Patentschutz als spezielleres Schutzrechtssystem nur insoweit aus- schließen kann, als mit Hilfe des Sortenschutzes die züchterische Leistung hin- reichend geschützt werden kann.597 Wird eine einzelne Gensequenz erforscht und in Zusammenhang mit bestimmten Eigenschaften, z.B. einer Resistenz ge- gen eine Krankheit gebracht, entsteht dadurch keine neue, spezielle Sorte.598 Die erforschte Funktion einer Gensequenz kann unter Umständen in einer Vielzahl von Pflanzensorten vorkommen. Da in diesem Fall keine spezielle Pflanzensorte entwickelt wurde, kann kein Schutz nach dem...

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