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Biopatentierung und Sortenschutz

Komplementäres Schutzregime oder konfliktträchtiges Spannungsverhältnis

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Eva-Maria Herring

Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert. Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von Patentrecht auf pflanzliches Leben geführt haben und welche Möglichkeiten es gibt, dem Spannungsverhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht entgegenzuwirken. Nach Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Sorten- und Patentschutz auf Pflanzen sowie einer Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung werden im Rahmen der Arbeit verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die das Konfliktverhältnis zu bewältigen versuchen.

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5. Teil Bewertung des Spannungsverhältnisses und mögliche Lösungsansätze

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Sowohl das rechtliche Verhältnis von Sortenschutzrecht und Patentrecht als auch die praktischen Auswirkungen der Patentierung biotechnologischer Erfin- dungen im Bereich der Pflanzenzucht sind somit in vielfacher Hinsicht prob- lembehaftet. Fraglich ist, welcher Schluss aus diesem Befund zu ziehen ist. So kann man die Ansicht vertreten, dass die Patentierung von Pflanzen und Pflanzenzüchtungen, so wie sie derzeit gehandhabt wird, notwendig und uner- lässlich ist, um den Fortschritt in der Züchtungswirtschaft voranzutreiben. Man kann auch zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die dargestellten negativen Auswirkungen von Pflanzenpatenten gegen die Möglichkeit zur Patentierung sprechen. Zuletzt kann man aber auch der Auffassung sein, dass Pflanzenpatente im Interesse der Innovationsförderung notwendig sind, gleichwohl aber Mecha- 934 Ebda. 935 Feindt, S. 32. 936 Ebda. 937 Feindt, S. 33. 157 nismen eingeführt werden müssen, die das Spannungsfeld, insbesondere mit Blick auf den zusätzlichen Schutz durch das Sortenschutzrecht, aufweichen. Für beide Extrempositionen lassen sich mit Blick auf die vielfältigen Wechsel- beziehungen von rechtlichen, wirtschaftlichen, ethischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten hinreichende Argumente finden. Bei Betrachtung der rechtli- chen Grundlagen ist aber bereits festgestellt worden, dass das geltende Recht versucht, einen Mittelweg zu gehen, indem es Patentierungen auf Pflanzenzüch- tungsverfahren und deren Erzeugnisse nicht gänzlich ausschließt, zugleich aber Restriktionen bereithält, um der besonderen Interessenskonstellation in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Vorrangig stellt sich daher die Frage, ob sich das aufgezeigte Konfliktverhältnis innerhalb des geltenden Rechtsrahmens auflösen lässt. Nur sofern dies nicht oder nicht hinreichend...

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