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Biopatentierung und Sortenschutz

Komplementäres Schutzregime oder konfliktträchtiges Spannungsverhältnis

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Eva-Maria Herring

Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert. Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von Patentrecht auf pflanzliches Leben geführt haben und welche Möglichkeiten es gibt, dem Spannungsverhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht entgegenzuwirken. Nach Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Sorten- und Patentschutz auf Pflanzen sowie einer Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung werden im Rahmen der Arbeit verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die das Konfliktverhältnis zu bewältigen versuchen.

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6. Teil Schlussbemerkungen

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Die Zahl der erteilten Patente auf pflanzengenetische Ressourcen und klassische Pflanzenzuchtverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ziel der vorliegenden Arbeit war es zu untersuchen, welche Auswirkungen diese Paten- tierungspraxis auf das Verhältnis zum Sortenschutzrecht hat. Zur Erreichung dieses Untersuchungsziels wurden drei Forschungsfragen formuliert, die nach- folgend zusammenfassend beantwortet werden sollen. Mit der ersten Forschungsfrage wurde untersucht, warum Pflanzenzuchtverfah- ren und deren Erzeugnisse im geltenden Rechtsrahmen sowohl patentrechtlichen als auch sortenschutzrechtlichen Schutz genießen können und wie eine Abgren- zung beider Schutzrechtssysteme erfolgen kann. Hierzu ist festzustellen, dass sich das Nebeneinander von Patent- und Sortenschutzrecht nur auf Grundlage der historischen Entwicklungen erklären lässt: Während zunächst das Patent- recht die einzige Möglichkeit bot, überhaupt Schutz für züchterische Leistungen erlangen zu können, wurde mit dem Sortenschutzrecht ein spezielles, auf die Besonderheiten pflanzlicher Materie abgestimmtes Schutzrecht eingeführt. Mit der zunehmenden Bedeutung der biotechnologischen Forschung für die Pflan- Kompromisse beinhaltet, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erheblich benachteiligen; Gaster, EuZW 2011, S. 394 ff. 1221 Vgl. Ann, GRUR 2009, S. 205 ff.; Pagenberg, GRUR 2012, S. 582 ff. und GRUR 2009, S. 314 ff. 1222 Pagenberg, GRUR 2012, S. 582 (583). 224 zenzüchtung wurden die Forderungen nach einem eigenständigen Schutz für die durch die Biotechnologie erzielten Forschungsergebnisse in der Pflanzengenetik immer eindringlicher, sodass der Patentschutz erneut in den Fokus rückte. Dies hat dazu geführt, dass die geltende Rechtslage für den Schutz von Pflanzenzüch- tungen...

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