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Von der Bereichsausnahme zur Bereichseinschränkung

Grundfragen der dogmatischen Integration des Individualarbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Andreas Hofelich

Spätestens seit der Hereinnahme des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB stehen Fragen der AGB-Kontrolle im Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, das Arbeitsrecht insgesamt widerspruchsfrei in das Recht der AGB zu integrieren. Diese Abhandlung liefert einen Beitrag hierzu. Sie legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten losgelöst vom jeweiligen Einzelfall in diese Strukturen einfügen lassen. Dabei geht es im Kern um klassische Fragen der Rechtsdogmatik: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtssystematische Verankerung des Arbeitsrechts, seine dogmatische Struktur, seine Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum allgemeinen Zivilrecht.

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Viertes Kapitel – Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag i. S. d. § 310 III BGB

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Neben der zentralen Bestimmung des § 310 IV BGB ist für die Integration des Arbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beson- derer Bedeutung, ob und in welchem Umfang § 310 III BGB (ehemals § 24a AGBG) im Arbeitsrecht Anwendung findet. Denn die allgemeinen Regeln des AGB-Rechts lassen sich nicht nur über die Bereichseinschränkung des § 310 IV 2 BGB, sondern – dem vorgelagert – bereits in erheblichem Maße über § 310 III BGB modifizieren. So sind die Vorschriften des 2. Abschnitts und da- mit die §§ 305 bis 310 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (sog. Verbraucherverträge) nach § 310 III BGB mit folgen- der Maßgabe anzuwenden: „1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; 2. § 305c II und die §§ 306 bis 309 BGB sowie Art. 29a EGBGB finden auf vor- formulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; 3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 I und II BGB sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berück- sichtigen“. Damit wird nicht nur der Kreis der von §§ 305 ff. BGB erfassten Verträge er- weitert1, sondern zugleich auch der Maßstab einer möglichen Inhaltskontrolle modifiziert. Behält man freilich im Auge, dass in der für die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen zentralen Bestimmung des § 310 IV...

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