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Von der Bereichsausnahme zur Bereichseinschränkung

Grundfragen der dogmatischen Integration des Individualarbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Andreas Hofelich

Spätestens seit der Hereinnahme des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB stehen Fragen der AGB-Kontrolle im Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, das Arbeitsrecht insgesamt widerspruchsfrei in das Recht der AGB zu integrieren. Diese Abhandlung liefert einen Beitrag hierzu. Sie legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten losgelöst vom jeweiligen Einzelfall in diese Strukturen einfügen lassen. Dabei geht es im Kern um klassische Fragen der Rechtsdogmatik: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtssystematische Verankerung des Arbeitsrechts, seine dogmatische Struktur, seine Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum allgemeinen Zivilrecht.

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Fünftes Kapitel – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Klauselunwirksamkeit,§ 306 BGB

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389 Fünftes Kapitel – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Klauselunwirksamkeit, § 306 BGB Sind die in Rede stehenden AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder sind sie unwirksam, so bestimmen sich die Folgen der fehlgeschlagenen Einbezie- hung wie auch der Unwirksamkeit für den Bestand und Inhalt des Vertrages nach § 306 BGB, welcher wörtlich § 6 AGBG entspricht. A. Folgen für den Vertrag insgesamt, § 306 I BGB I. Allgemeine Überlegungen Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbe- standteil geworden, so bleibt der Vertrag im Übrigen – einschließlich der unbe- denklichen AGB-Klauseln – kraft Gesetzes wirksam (§ 306 I BGB), ohne dass es darauf ankommt, ob dies dem wirklichen oder hypothetischen Willen der Par- teien entspricht1. Abweichend vom Grundsatz des § 139 BGB, wonach die Teil- nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts im Zweifel dessen Gesamtnichtigkeit zur Fol- ge hat, muss sich der Verwender folglich auch dann am Vertrag festhalten las- sen, wenn die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden oder einer Inhaltskontrolle ganz oder teilweise nicht standhalten; der Vertrag mithin nicht ganz dem vom AGB-Verwender erstrebten Inhalt entspricht2. Die Beschränkung der Unwirksamkeit auf nicht einbezogene oder unwirk- same AGB unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen dient hierbei letztlich dem Schutz des AGB-Unterworfenen. Denn die ohne § 306 I BGB mögliche Anwendung der Gesamtnichtigkeitsvermutung des § 139 BGB würde missachten, dass der AGB-Unterworfene in der Regel ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrages im Übrigen hat3. Der Verwender trägt dagegen selbst die Verantwortung für den AGB-Wortlaut und f...

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