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Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht

Eine Zusammenführung von Schiedsverfahrens- und Gesellschaftsrecht

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Gero von Jhering

Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten hat der Gesetzgeber bislang kaum gesetzliche Grundlagen geschaffen, obwohl solche Regelungen an zahlreichen Schnittstellen von Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser Probleme verwies der Gesetzgeber auf Rechtsprechung und Lehre – dies, obwohl schätzungsweise ein Drittel aller in Deutschland verhandelten Schiedsverfahren einen gesellschaftsrechtlichen Hintergrund haben. Die Studie beschäftigt sich daher mit der Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen auf gesellschaftsrechtlich Verbundene. Ziel ist es, das Zusammentreffen von Verfassungs-, Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht zu untersuchen, um die einzelnen Rechtsgebiete stringenter zu verzahnen.

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Erster Hauptteil Wirkungserstreckung von Schiedsvereinbarungen von Personen und Kapitalgesellschaften

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15 Erster Hauptteil Wirkungserstreckung von Schiedsvereinbarungen von Personen- und Kapitalgesellschaften § 4 Übersicht Die Grundkonstellation, die dem folgenden Teil der Untersuchung zugrunde liegt, ist der Abschluss eines Vertrags samt Schiedsvereinbarung zwischen einer Gesellschaft und einem gesellschaftsfremden Dritten. Die Schiedsvereinbarung bindet als vertragliche Vereinbarung i.S.d. § 1029 ZPO zunächst nur die Ver- tragsparteien – also die Gesellschaft und den gesellschaftsfremden Dritten. Dar- über hinaus können sich solche Schiedsvereinbarungen jedoch auch auf Gesell- schafter und Gesellschaftsorgane erstrecken, was Gegenstand der folgenden Untersuchung ist. Ausgangspunkt ist die Wirkungserstreckung auf persönlich haftende Gesell- schafter von Personengesellschaften. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob sich die Wirkung der Schiedsvereinbarung auf Grundlage der Haftung aus § 128 HGB auf den Gesellschafter erstreckt oder ob die Wirkungserstreckung auf einer Ausweitung der vertraglichen Bindung der Schiedsvereinbarung beruht. In diesem Zusammenhang ist auch der Frage nachzugehen, welche Wirkung von einer Schiedsvereinbarung auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis aus- geht, insbesondere, ob eine Schiedsvereinbarung eine modifizierende Inhalts- und Nebenbestimmung der zugrunde liegenden Forderung ist. Darauf aufbauend wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine Wir- kungserstreckung auf Gesellschafter von Kapitalgesellschaften in Betracht kommt. Abschließend wird dann die Wirkungserstreckung auf Gesellschaftsor- gane untersucht. 16 § 5 Wirkungserstreckung einer Schiedsvereinbarung auf Personengesellschafter A. Übersicht Streng von einander zu unterscheiden sind der Rechtskreis der Personengesell- schaft und der Rechtskreis der Gesellschafter: Schließt eine Personengesellschaft ein Rechtsgeschäft mit einem gesellschaftsfremden Dritten ab, so bindet dies nur die Gesellschaft selbst; die persönlich haftenden Gesellschafter werden nicht Vertragspartei. Auf prozessualer Ebene sind der Rechtsstreit gegen...

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