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Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht

Eine Zusammenführung von Schiedsverfahrens- und Gesellschaftsrecht

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Gero von Jhering

Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten hat der Gesetzgeber bislang kaum gesetzliche Grundlagen geschaffen, obwohl solche Regelungen an zahlreichen Schnittstellen von Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser Probleme verwies der Gesetzgeber auf Rechtsprechung und Lehre – dies, obwohl schätzungsweise ein Drittel aller in Deutschland verhandelten Schiedsverfahren einen gesellschaftsrechtlichen Hintergrund haben. Die Studie beschäftigt sich daher mit der Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen auf gesellschaftsrechtlich Verbundene. Ziel ist es, das Zusammentreffen von Verfassungs-, Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht zu untersuchen, um die einzelnen Rechtsgebiete stringenter zu verzahnen.

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Zweiter Hauptteil Wirkungserstreckung bei statutarischen Schiedsklauseln

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§ 8 Übersicht Im vorangehenden ersten Hauptteil wurde die Wirkungserstreckung von Schieds- vereinbarungen erörtert; im folgenden zweiten Hauptteil wird untersucht, welche Wirkung von Schiedsklauseln ausgeht, die in Satzungen oder Gesellschaftsver- trägen enthalten sind.337 Diese umfassen Streitigkeiten, die zwischen Gesell- schaft, Gesellschaftern und Gesellschaftsorganen im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis aufkommen können. Gerade bei solchen gesellschafts- internen Streitigkeiten ist ein effektiver Rechtsschutz notwendig, da ansonsten die gemeinsame Zweckverfolgung an ungelösten internen Streitigkeiten zu scheitern droht. Der Vorteil einer schiedsgerichtlichen Konfliktlösung gegenüber einem Verfahren vor staatlichen Gerichten ist vor allem die Vertraulichkeit des Schieds- verfahrens, sodass streitentscheidende vertrauliche Informationen aus dem Inne- ren der Gesellschaft nicht publik werden. Der Modellfall, der im Folgenden erörtert wird, ist die Schiedsklausel in der Satzung einer GmbH; denn die GmbH ist in Wissenschaft und Praxis der „Prototyp der Gesellschaft mit Schiedsklausel“. In diesem Zusammenhang werden auch die grundlegenden Aussagen der Schiedsfähigkeit II-Entscheidung erörtert und die daraus folgenden Fragen untersucht. Darauf aufbauend wird die Zulässigkeit von Schiedsklauseln in Satzungen von AGs erläutert. Dabei steht im Mittelpunkt, ob Schiedsklauseln in Anbetracht des Grundsatzes der Satzungsstrenge überhaupt als Satzungsregelungen in Betracht kommen, wenn das Aktiengesetz Rechtsschutz durch staatliche Gerichte vorsieht. Anschließend wird die Wirkung von Schieds- klauseln auf Gesellschaftsorgane erörtert; dabei ist besonders auf das Recht des Organmitglieds auf staatlichen Rechtsschutz einzugehen und zu fragen, inwieweit dieses Recht ohne Zustimmung des Organmitglieds beschnitten werden kann. Am Rande werden auch Schiedsvereinbarungen mit Organmitgliedern erörtert. 337 Siehe zur...

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