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Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht

Eine Zusammenführung von Schiedsverfahrens- und Gesellschaftsrecht

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Gero von Jhering

Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten hat der Gesetzgeber bislang kaum gesetzliche Grundlagen geschaffen, obwohl solche Regelungen an zahlreichen Schnittstellen von Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser Probleme verwies der Gesetzgeber auf Rechtsprechung und Lehre – dies, obwohl schätzungsweise ein Drittel aller in Deutschland verhandelten Schiedsverfahren einen gesellschaftsrechtlichen Hintergrund haben. Die Studie beschäftigt sich daher mit der Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen auf gesellschaftsrechtlich Verbundene. Ziel ist es, das Zusammentreffen von Verfassungs-, Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht zu untersuchen, um die einzelnen Rechtsgebiete stringenter zu verzahnen.

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Exkurs: Wirkungserstreckung in der Insolvenz

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§ 14 Wirkungserstreckung von Schiedsvereinbarungen und Schiedsklauseln auf Insolvenzverwalter A. Übersicht Zahlreiche Ersatz- und Haftungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Wir- kungserstreckung bislang in der vorliegenden Arbeit untersucht wurden, werden in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft vom Insolvenz- verwalter geltend gemacht. Daher lohnt ein Exkurs zur Wirkungserstreckung auf den Insolvenzverwalter. Mit dem Insolvenz- und dem Schiedsverfahrensrecht treffen zwei Prozess- rechtsordnungen aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Während das Insolvenzrecht – ein Gesamtvollstreckungsverfahren – überwiegend durch zwingende Regelungen geprägt ist, ist das Schiedsverfahrensrecht – ein Erkenn- tnisverfahren – vorrangig durch den Grundsatz der Parteidisponibilität gekenn- zeichnet. Aufgrund des zumeist zwingenden Charakters insolvenzrechtlicher Re- gelungen hat das Insolvenzrecht bei dem Aufeinandertreffen der beiden Rechtsge- biete eine Vorrangstellung, sodass die Kernfrage des Zusammentreffens stets lautet: Inwieweit akzeptiert die Insolvenzordnung die von dem Schuldner ge- schaffene Bindungswirkung von Schiedsvereinbarungen und Schiedsklauseln?921 B. Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarungen des Schuldners Um die allgemeine Wirkung von Schiedsvereinbarungen und Schiedsklauseln auf einen Insolvenzverwalter erörtern zu können, muss zunächst dessen Rechts- stellung vergegenwärtigt werden. Nach der herrschenden Amtstheorie handelt der Insolvenzverwalter für die Insolvenzmasse im eigenen Namen als Inhaber 921 Vgl. Wagner, KTS 2010, 39, 39 f. 206 eines privaten Amtes.922 Prozesse führt er für den Schuldner als Partei kraft Amtes in gesetzlicher Prozessstandschaft.923 Als Prozessstandschafter macht der Insolvenzverwalter die Ansprüche des Insolvenzschuldners so geltend, wie sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insol- venzverfahrens bestehen.924 Entsprechend tritt der Insolvenzverwalter auch nach § 80 InsO in die...

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