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Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht

Eine Zusammenführung von Schiedsverfahrens- und Gesellschaftsrecht

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Gero von Jhering

Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten hat der Gesetzgeber bislang kaum gesetzliche Grundlagen geschaffen, obwohl solche Regelungen an zahlreichen Schnittstellen von Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser Probleme verwies der Gesetzgeber auf Rechtsprechung und Lehre – dies, obwohl schätzungsweise ein Drittel aller in Deutschland verhandelten Schiedsverfahren einen gesellschaftsrechtlichen Hintergrund haben. Die Studie beschäftigt sich daher mit der Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen auf gesellschaftsrechtlich Verbundene. Ziel ist es, das Zusammentreffen von Verfassungs-, Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht zu untersuchen, um die einzelnen Rechtsgebiete stringenter zu verzahnen.

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Schlussbetrachtung

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§ 15 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse A. Credo von der Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte und durch staatliche Gerichte Die Reform des Schiedsverfahrensrechts der ZPO durch das SchiedsVfG ist geprägt von dem Gedanken, dass die Schiedsgerichtsbarkeit einen der staatlichen Gerichtsbarkeit gleichwertigen Rechtsschutz bietet. Diesem Gleichwertigkeits- credo kann im Hinblick auf Streitigkeiten mit gesellschaftsrechtlichen Anknüp- fungspunkten nicht in toto zugestimmt werden. Allein sofern Schiedsgerichte bereits übliche Mehrparteienstreitigkeiten ent- scheiden und von dem Schiedsspruch keine besonderen Wirkungen ausgehen, kann dem Gleichwertigkeitscredo des Reformgesetzgebers zugestimmt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn eine Gesellschaft und deren persönlich haftende Gesellschafter gemeinsam Beklagte sind oder wenn Schiedssprüche nur inter- partes-Wirkung haben. An solchen Streitigkeiten hat der Gesetzgeber die Re- form der §§ 1025 ff. ZPO ausgerichtet und bietet wirksame Schutzmechanismen, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensstandards in schiedsgerichtlichen Verfahren zu sichern. In diesen Fällen bedarf es keiner präventiven Kontrolle von Schiedsklauseln anhand der Generalklauseln § 138 BGB oder § 242 BGB. Sofern der Maßstab solche Streitigkeiten sind, die innerhalb von Gesellschaften entstehen, ist das Gleichwertigkeitscredo hingegen einzuschränken. Soll ein Schiedsgericht über Beschlussmängelstreitigkeiten entscheiden und kann daher dem Schiedsspruch eine inter-omnes-Wirkung zukommen, bedarf das Gleich- wertigkeitscredo der folgenden einschränkenden Präzisierung: Die Schiedsge- richtsbarkeit kann einen der staatlichen Gerichtsbarkeit gleichwertigen Rechts- schutz bieten. Diese Einschränkung resultiert aus der weitgehenden Weigerung des Gesetzgebers, intra-gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten gesetzlich zu re- geln. Das Beispiel der Beschlussmängelstreitigkeiten zeigt, dass der Gesetzgeber die Sicherung rechtsstaatlicher Standards den betreffenden Gesellschaftern über- antwortet hat. Diesen obliegt es, rechtsstaatliche Mindeststandards...

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