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Zur analogen Anwendung des § 988 BGB beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb

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Tobias Preuß

Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 988 BGB auf den rechtsgrundlosen Besitzerwerb ist ein Klassiker unter den Streitfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Ausgangspunkt der Kontroverse ist die Besserstellung des redlichen Besitzers gegenüber dem redlichen Kondiktionsschuldner. Ersterer haftet nach §§ 987 ff. BGB grundsätzlich nicht auf Nutzungsersatz, Letzterer ist nach § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet. In den zu diesem Wertungswiderspruch bislang entwickelten Theorien kommt der Wille des Gesetzgebers nur unzureichend zur Geltung. Der Fokus dieser Arbeit liegt also auf folgender Frage: Lässt sich, unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften, eine Gleichstellung erreichen?

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§ 1 Einleitung

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A. Problem- und Zielstellung Das Verhältnis zwischen den §§ 987 ff. BGB und den §§ 812 ff. BGB gilt seit Bestehen dieser Normenkomplexe als ein äußerst schwieriges und heftig um- strittenes (insbesondere dann), wenn es um die folgende Fallkonstellation geht: A verkauft (§ 433 BGB) und übereignet (§ 929 S. 1 BGB) seinen Pkw an B. Nach einem halben Jahr stellt sich heraus, dass A sowohl bei der Vornahme des Verpflichtungs-, als auch des Verfügungsgeschäftes geschäftsunfähig (§§ 104, 105 BGB) war, weshalb sowohl der Kaufvertrag, als auch die dingliche Eini- gung und mithin die Übereignung nichtig sind. B wusste von der Geschäftsunfä- higkeit des A nichts. Unstreitig ist, dass A die Herausgabe des Pkws gemäß § 985 BGB verlangen kann. Nicht so eindeutig ist hingegen, ob B dazu verpflichtet werden kann, dem A Nutzungsersatz zu leisten für die Zeit des Gebrauchs des Pkws. A ist wegen des Scheiterns der dinglichen Einigung Eigentümer des Pkws geblieben. B hatte die tatsächliche Gewalt über den Pkw und war somit für diesen Zeitraum gemäß § 854 BGB dessen unmittelbarer Besitzer.1 Allerdings hatte B zu keinem Zeit- punkt ein Recht zum Besitz, da auch der Kaufvertrag von Anfang an nichtig war. Es liegt daher eine Vindikationslage2 vor. Deshalb müssen zunächst einmal die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses betrachtet werden. Da- nach haftet der redliche und unverklagte unrechtmäßige Besitzer jedoch nur für gezogene Nutzungen, wenn er den Besitz unentgeltlich erlangt (§ 988 BGB)3 oder wenn er überm...

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