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Zur analogen Anwendung des § 988 BGB beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb

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Tobias Preuß

Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 988 BGB auf den rechtsgrundlosen Besitzerwerb ist ein Klassiker unter den Streitfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Ausgangspunkt der Kontroverse ist die Besserstellung des redlichen Besitzers gegenüber dem redlichen Kondiktionsschuldner. Ersterer haftet nach §§ 987 ff. BGB grundsätzlich nicht auf Nutzungsersatz, Letzterer ist nach § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet. In den zu diesem Wertungswiderspruch bislang entwickelten Theorien kommt der Wille des Gesetzgebers nur unzureichend zur Geltung. Der Fokus dieser Arbeit liegt also auf folgender Frage: Lässt sich, unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften, eine Gleichstellung erreichen?

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§ 4 Entstehung des Wertungswiderspruches und dessen Handhabung durch die Rechtsprechung– dargestellt an den wichtigsten Entscheidungen

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§ 4 Entstehung des Wertungswiderspruches und dessen Handhabung durch die Rechtsprechung – dargestellt an den wichtigsten Entscheidungen Der in den Ausgangsfällen aufgezeigte Wertungswiderspruch existiert seit In- krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Rechtsprechung hat seither mit mäßigem Erfolg in zahlreichen Entscheidungen versucht, diesen Wertungswi- derspruch in den Griff zu bekommen. A. Zur Entstehung des Wertungswiderspruches Die Entstehung des Wertungswiderspruches geht auf eine Fehlleistung des Ge- setzgebers zurück.310 Im ersten Entwurf zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde in § 740 Abs. 2 BGB, der eine Ausnahmevorschrift zu § 740 Abs. 1 BGB sein soll- te,311 wonach sich die Verbindlichkeit zur Herausgabe oder Wertvergütung (nach Maßgabe der Vorschriften des § 733 BGB (Abs. 1 und 2))312 auf dasjenige er- streckt, was der Empfänger aus dem Geleisteten erworben hat,313 auch für die bereicherungsrechtliche Haftung des Eigentümers bezüglich der Nutzungen auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis verwiesen. Es heißt dort: „Hat der Empfänger eine zum Eigenthume empfangene Sache herauszugeben …, so bestimmen sich seine Verpflichtungen zur Herausgabe und Vergütung der Nutzun- gen nach den Vorschriften über die Verpflichtung des Besitzers gegenüber dem Ei- genthümer.“314 Die Gesetzesverfasser waren also schon damals der Ansicht, diese Fälle müssten gleich behandelt werden.315 Dies sollte aber entgegen der heute herrschenden Meinung im Schrifttum316 nach den Regeln der §§ 930, 936 BGB317 erfolgen.318 310 Vgl. Brehm/ Berger, Sachenrecht, § 8 Rn. 33. 311 Motive Band II, S. 839. 312 Motive Band II, S. 838. 313 Mugdan, Materialien II, S. CXXXIII....

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