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Zur analogen Anwendung des § 988 BGB beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb

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Tobias Preuß

Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 988 BGB auf den rechtsgrundlosen Besitzerwerb ist ein Klassiker unter den Streitfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Ausgangspunkt der Kontroverse ist die Besserstellung des redlichen Besitzers gegenüber dem redlichen Kondiktionsschuldner. Ersterer haftet nach §§ 987 ff. BGB grundsätzlich nicht auf Nutzungsersatz, Letzterer ist nach § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet. In den zu diesem Wertungswiderspruch bislang entwickelten Theorien kommt der Wille des Gesetzgebers nur unzureichend zur Geltung. Der Fokus dieser Arbeit liegt also auf folgender Frage: Lässt sich, unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften, eine Gleichstellung erreichen?

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§ 5 Aktueller Forschungsstand zum Umgang mit dem Wertungswiderspruch

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Die Lösung des Ausgangsfalles und der damit einher gehende Umgang mit dem Wertungswiderspruch erfolgt je nach Ansicht auf ganz unterschiedliche Weise. Die verschiedenen Lösungsansätze von Literatur und Rechtsprechung unter- scheiden sich mitunter nicht nur sehr stark hinsichtlich ihrer Konstruktion, son- dern führen den Ausgangsfall teilweise auch verschiedenen Ergebnissen zu. Die Rechtsprechung409 und Teile des Schrifttums410 wollen den Wertungswi- derspruch durch die Gleichstellung des Besitzers mit dem Bereicherten aufhe- ben. Dies soll durch eine – mittlerweile analoge411 – Anwendung des § 988 BGB geschehen. In der Literatur412 herrscht die Ansicht vor, den Ausgangsfall durch die Anwendung des Bereicherungsrechts – je nach Auffassung in unterschiedli- chem Umfang – zu lösen. Nach beiden Ansichten muss der redliche und unver- klagte unrechtmäßige Besitzer die Nutzungen herausgeben. Der Wertungswider- spruch wird behoben. Eine andere Ansicht in der Literatur413 behebt den Wer- tungswiderspruch, indem sie die Regeln des Vindikationsrechts auf das Berei- cherungsrecht anwendet. Hiernach haftet der redliche Besitzer nicht auf Nut- zungsherausgabe. Die Gleichstellung von Besitzer und Bereichertem erfolgt vielmehr dadurch, dass auch der Bereicherte die gezogenen Nutzungen behalten darf. Teilweise wird auch vertreten, demjenigen, der nur den Besitz an der Sache ohne Rechtsgrund erlangt hat, die Nutzungen zu belassen und denjenigen, der ohne Rechtsgrund Eigentümer der Sache geworden ist, auf Nutzungsersatz haf- ten zu lassen.414 Die Vertreter dieser Ansicht argumentieren hauptsächlich mit dem Wortlaut des § 993 Abs. 1 HS 2 BGB. 409 Dazu genauer bereits bei § 4 B. I. 4. und II. 410 Vgl. Haymann, JherJb 1927, 188, 243, 263; Weimar,...

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