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Finanzaufsicht in Deutschland und der EU

Ein Rechtsvergleich mit Taiwan

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Shiang-Bor Huang

Warum braucht das Finanzinstitut zusätzlich ein eigenes Aufsichtssystem und ein besonderes Insolvenzverfahren neben dem anderer Unternehmen? Die Debatte zwischen Regulierung und Deregulierung gegenüber den Finanzinstituten ist immer noch aktuell. Die Krise auf dem zweitklassigen amerikanischen Hypothekenmarkt im Jahr 2007 beeinflusste das Finanzsystem in der ganzen Welt und verdeutlichte die Mängel der Finanzaufsicht. Es stellt sich die Frage, ob solche Ereignisse durch die staatliche Finanzaufsicht vermieden werden können. Angesichts der ständig zunehmenden Europäisierung und Globalisierung der Kreditinstitute ist es notwendig, den Umfang beziehungsweise die Stärke der Finanzaufsicht ebenfalls innerhalb der EU und weltweit zu internationalisieren. Diese Arbeit stellt zum einen die einzelnen Regelungen der Finanzaufsicht in Deutschland, der EU und in Taiwan dar, in deren Zentrum Maßnahmen gegenüber in Not geratenen Finanzinstituten stehen. Zum anderen geht es um die Rechtsvergleichung zwischen deutschen und taiwanischen Finanzaufsichtssystemen.

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2. Teil: Das Finanzaufsichtssystem in Deutschland und der EU

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§ 1 Überblick Aufgrund der Wirtschaftsglobalisierung und der damit verbundenen Internatio­ nalisierung der Kreditinstitute wird es immer wichtiger, dass die europäischen Vorgaben in den deutschen Gesetzen umgesetzt und EU-Richtlinien über die Fi­ nanzaufsicht in die deutschen Gesetze eingeführt werden. In diesem Teil werden zuerst die Rechtsgrundlagen der Finanzaufsicht erläutert. Diese bestehen auf der europäischen und der deutschen Ebene. Anzumerken ist, dass der Finanzmarkt in Deutschland nicht nur von deutschen Gesetzen geregelt wird, sondern auch von europäischen Vorgaben stark beeinflusst wird. Anschließend werden die Fi­ nanzaufsichtsträger in Deutschland dargestellt. Die BaFin übernimmt die Aufga­ be der Finanzaufsicht. Dabei spielt die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Bundesbank eine wichtige Rolle. Außerdem soll wegen der Entwicklung des europäischen Binnenmarkts auch die Koordinierung der Mitgliedsstaaten mit­ einander beachtet werden. Am Schluss dieses Kapitels werden die Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur dargestellt. § 2 Die Rechtsgrundlagen der Finanzaufsicht A. Auf europäischer Ebene I. Vertrag über die A rbeitsw eise der E uropäischen U nion49 Seit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam bis Nizza wurde ein freier Wa­ ren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitglieds­ staaten zur Verwirklichung eines freien gemeinsamen Binnenmarkts ermög­ licht50. Die von den Bestimmungen der Verträge gewährleisteten Grundfreihei- 49 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird im Folgenden als „AEUV“ bezeichnet. ABl. C 83/47 vom 30.03.2010. 50 Art. 3 Abs. 1 lit. c EGV „einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der...

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