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Finanzaufsicht in Deutschland und der EU

Ein Rechtsvergleich mit Taiwan

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Shiang-Bor Huang

Warum braucht das Finanzinstitut zusätzlich ein eigenes Aufsichtssystem und ein besonderes Insolvenzverfahren neben dem anderer Unternehmen? Die Debatte zwischen Regulierung und Deregulierung gegenüber den Finanzinstituten ist immer noch aktuell. Die Krise auf dem zweitklassigen amerikanischen Hypothekenmarkt im Jahr 2007 beeinflusste das Finanzsystem in der ganzen Welt und verdeutlichte die Mängel der Finanzaufsicht. Es stellt sich die Frage, ob solche Ereignisse durch die staatliche Finanzaufsicht vermieden werden können. Angesichts der ständig zunehmenden Europäisierung und Globalisierung der Kreditinstitute ist es notwendig, den Umfang beziehungsweise die Stärke der Finanzaufsicht ebenfalls innerhalb der EU und weltweit zu internationalisieren. Diese Arbeit stellt zum einen die einzelnen Regelungen der Finanzaufsicht in Deutschland, der EU und in Taiwan dar, in deren Zentrum Maßnahmen gegenüber in Not geratenen Finanzinstituten stehen. Zum anderen geht es um die Rechtsvergleichung zwischen deutschen und taiwanischen Finanzaufsichtssystemen.

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4. Teil: Maßnahmen gegenüber in Not geratenen Finanzinstituten

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§ 1 Überblick Finanzaufsicht beinhaltet den Prozess zur Zulassung vor der Gründung eines Finanzinstituts sowie die laufende Überwachung des Geschäftsbetriebs373. Um die Aufgaben der Finanzaufsicht durchzuführen, besitzt die zuständige Auf­ sichtsbehörde Mittel und Instrumente. Das Sammeln von Informationen und Da­ ten ist Voraussetzung für eine effektive Finanzaufsicht. Hierzu werden Informa­ tions- und Anzeigepflichten von Finanzinstituten über die Geschäftsentwicklung im KWG sowie im BWG Taiwans geregelt. Ferner hat die zuständige Aufsichts­ behörde die Befugnis, Maßnahmen gegenüber Finanzinstituten zu treffen. Im Idealbild würde es gar kein in Not geratenes Finanzinstitut geben, da die Fi­ nanzaufsicht gut funktioniert hätte. Aber wenn es doch passiert, muss ein Plan dafür vorbereitet sein. Um das europäische Kartellrecht anzugleichen, sind die Kartellverbote für das Bank- und Kreditwesen in Deutschland seit 2005 weggefallen. Damit gelten die allgemeinen kartellrechtlichen Vorschriften auch im Bank- und Kreditwesen unbeschränkt374. Im Vergleich dazu werden alle Finanzinstitute in Taiwan nach dem „Fair Trade Act“ (FTA) seit dessen Inkrafttreten von dessen kartellrechtli­ chen Vorschriften geregelt375 . Es handelt sich dabei hauptsächlich um Ver­ schmelzung, gegenseitige Investitionen und Kooperationskartelle, die ohne vor­ 373 Vgl. Rolf-E. Breuer, Regulierung und Bankenaufsicht zwischen Nationalstaat und globa­ lem Finanzmarkt, Deutsche Bank Research, 29.06.2000 Nr. 86, S. 4. 374 Vgl. Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 140 Rn. 1 ff.; Nig- gemann, in: Albrecht/Karahan/Lenenbach, FA Bank- und KapitalmarktR, 2010, § 12 Rn. 3. 375 Der „Fair Trade Act“ in Taiwan wurde am 04.02.1991 verabschiedet und ist am gleichen...

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