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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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Einführung

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Kaum eine juristische Materie ist einem so rasanten Wandel unterworfen wie das Glücksspielrecht. Stets am Puls der Zeit zu sein darin liegt sein Reiz, aber zugleich auch seine größte Herausforderung. Die vorliegende Arbeit hat den Glücksspielstaatsvertrag 2008 zum Gegen- stand. Die Druckfassung kann aber an den wichtigsten Stellen die Neuentwick- lungen unter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, seinem Entwurf und dem zwischenzeitlich aufgegebenen Sonderweg Schleswig-Holsteins als Fußnoten und Textergänzungen berücksichtigen. A. Fragestellungen der Arbeit … „kein Markt wie jeder andere“ Onlineglücksspiele erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Im Laufe nur we- niger Jahre hat sich eine milliardenschwere Wirtschaftsbranche entwickelt.1 Auf dem Markt finden sich, vor allem seit Deutschland 2008 sein legales, staatliches Angebot vorübergehend2 einstellt, auch unseriöse, meist aus dem Ausland operierende Unternehmen, die Glücksspiele zur Begehung von Betrugs- straftaten und als Plattform für Geldwäscheaktivitäten nutzen. Generell können Onlineglücksspiele ein erhebliches Gefahrenpotential ber- gen. Gerade Minderjährige und labile Personen laufen Gefahr, sich von dem schillernden Angebot und der Aussicht auf hohe Geldgewinne blenden zu lassen. Für die Risiken besteht bei den Spielbegeisterten hingegen oft kein Bewusstsein. Dabei kann exzessives Spiel zu einem Abdriften in die Abhängigkeit mitsamt 1 Zu den steigenden Umsätzen im nach Rechtslage unter dem GlüStV 2008 in Deutschland unerlaubten Onlineglücksspielsektor: Wissenschaftl. Forum Glücksspiel, ZfWG 2010, 305; Goldmedia Studie 2010, Glücksspielmarkt Deutschland 2015 Situation des Glücksspielmarktes in Deutschland, Key Facts/Executive Summary, Stand: 19.04.2010, S. 9. 2...

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