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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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1. Teil: Skizzierung des Rechtsrahmens

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Die nachfolgende Arbeit befasst sich mit dem Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet, das in § 4 Abs. 4 GlüStV 20081 geregelt ist. Die zweite Tatbestandsvariante dieser Norm, das Vermitteln von Glücksspielen, bleibt aus- geklammert.2 Zur Durchsetzung des Verbots hat der Gesetzgeber unter anderem die Ermächtigungsnorm des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008 geschaffen, nach der die zuständigen Behörden befugt sind, Banken und Finanzdienstleistungsunter- nehmen die Mitwirkung am Ein- und Auszahlungsvorgang für unerlaubtes Glücks- spiel zu untersagen. Ein Verstoß gegen das Internetverbot kann jedoch nicht nur ein ordnungsbehördliches Einschreiten zur Folge haben. Die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet erfüllt den Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB. Die verwaltungsakzessorische Norm greift ein, sofern ein Glücksspielveranstalter keine gültige Erlaubnis vorweisen kann, deren Erteilung öffentlich-rechtlich gere- gelt ist. Indem § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 die Erteilung einer Erlaubnis von vornherein ausschließt, liegt bei einer Zuwiderhandlung gegen das Internetverbot zugleich eine Straftat nach § 284 Abs. 1 StGB vor. Um die Reichweite des straf- und verwaltungsrechtlichen Veranstaltungsver- botes abzustecken, ist es erforderlich, die wichtigsten Grundbegriffe, die in der nachfolgenden Untersuchung verwendet werden, zu klären. 1 Die Regelung wurde an derselben Stelle in den GlüÄndStV 2012 übernommen. Das Verbot wird aber durch die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 i.V.m. 6 durchbrochen. Die Norm ge- stattet den Ländern für das Internet den Eigenvertrieb von Lotterien und die Erlaubniserteilung an Privatunternehmen für die Sportwettveranstaltung...

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