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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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2. Teil: Anwendbarkeit deutschen Straf- und Verwaltungsrechts auf Internetglücksspiele

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In den weitaus meisten Fällen stammen Glücksspielangebote im Internet nicht von deutschen, sondern ausländischen Anbietern, die im Inland über keinen Unterneh- menssitz verfügen. Zu klären ist daher, ob für sie deutsches Straf- (unter A.) und Verwaltungsrecht (unter B.) zur Anwendung kommen kann. Dreh- und Angel- punkt für einen Einbezug der ausländischen Anbieter in die deutsche Glücks- spielrechtsordnung ist die Erfüllung des Straftatbestandes der unerlaubten Ver- anstaltung von Glücksspielen nach § 284 StGB. Nur wenn sich eine inländische Glücksspielveranstaltung nach dem Ver- ständnis des deutschen Strafrechts feststellen lässt, kommt die Vorschrift zur Anwendung. Dieser Paragraph bildet nach in erster Linie durch die Rechtspre- chung vertretener Auffassung1 den Kern des deutschen Glücksspielrechts: Da- nach enthält § 284 StGB eine generelle Strafandrohung für jede Form von Glücksspielveranstaltung, die nur durch den Nachweis einer behördlichen Er- laubnis behoben werden kann. Dem Verständnis der Erlaubnis als Rechtfertigungsgrund und nicht, wie überwiegend in der Literatur vertreten, als negatives Tatbestandsmerkmal2 liegt die Einschätzung zugrunde, dass Glücksspielen ein sozialethischer Unwert an- haftet.3 Eine Strafbarkeit scheidet danach nur aus, wenn im Einzelfall aufgrund über- geordneter Interessen ein grundsätzliches Verbot aufgehoben werden kann.4 Hier besteht die Verknüpfung mit dem Ordnungsrecht der Länder, deren Erlaubnistat- 1 BVerfG, NVwZ 2001, 790 (793); BVerwG, NJW 2001, 435 (436); NJW 2001, 2648; NVwZ 2006, 1175 (1177); BGH, NJW 2002, 2175 (2176); NJW 2004, 2158 (2160). 2 Beckemper, in: BeckOK-StGB, Stand:...

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