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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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3. Teil: Der Abbruch der Zahlungsströme

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Wie in dem vorangegangenen Kapitel erörtert, führt ein isoliertes Vorgehen gegen die Glücksspielanbieter meist nicht zu einem zufrieden stellenden Resul- tat. Dies gilt vor allem, wenn diese ihren Unternehmenssitz im Ausland und somit außerhalb des Einflussbereichs deutscher Straf- und Ordnungsbehörden haben. Die nachfolgend behandelte Strategie konzentriert sich daher auf einen wesentlichen Teil der Infrastruktur für ein funktionierendes Internetglücksspiel. Anders als die Maßnahmen zur Sperrung von Internetseiten hat sie aber nicht den Datenfluss, sondern die Zahlungsströme im Blick. Ziel ist es, den Geldtrans- fer zwischen Spielern und Onlineanbietern zu unterbinden. Pionierarbeit leisten dabei die USA, wo die Konzeption seit mehreren Jahren vor allem im Bereich der Kreditkartenzahlung zur Anwendung kommt. Sowohl die technische Funktionsweise als auch der umfangreiche Regelungsrahmen dienen Deutschland und anderen Staaten als Vorbild. Für ein grundlegendes Verständnis geht die Arbeit daher in einem ersten Teil auf die komplexe US- Strategie ein (unter A.). Erstmals enthält der GlüStV 2008 eine Grundlage für Zahlungssperren im deutschen Recht. Diese ermächtigt die nach Landesrecht zuständige Behörde, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten die Mitwirkung am Ein- und Auszah- lungsvorgang für unerlaubtes Glücksspiel zu untersagen. Auch die Nachfolge- entwürfe der 15 Länder und Schleswig-Holsteins sowie die abschließende Fassung des GlüÄndStV 2012 sehen entsprechende Regelungen vor.1 Eine praktische Umsetzung erfolgte in erster Linie wegen der bereits dargestellten Diskussion um den GlüStV 2008 als Gesamtkonzeption bislang nicht. Umso bedeutsamer ist es, auszuloten, wie eine...

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