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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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4. Teil: Vereinbarkeit der Ermächtigungsnorm für Zahlungssperren mit Verfassungs- und Unionsrecht

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Ob der Ansatz an den Zahlungswegen ein zukunftsweisendes Konzept zur Be- kämpfung unerlaubter Onlineglücksspiele darstellt, hängt in erster Linie davon ab, ob er einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Der vorliegende Teil widmet sich daher der Vereinbarkeit der Ermächtigungsnorm des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008 mit dem Verfassungs- und dem Unionsrecht.1 Innerhalb der um- fangreichen Untersuchung ergeben sich in den beiden Rechtskreisen oftmals parallele Fragestellungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Verhältnis- mäßigkeitsprüfung. Sofern es möglich ist, werden, um Doppelungen zu vermei- den, grund- und europarechtliche Aspekte gemeinsam erörtert. Da Eingriffe am Zahlungsstrom zur Vermeidung unerlaubter Tätigkeiten soweit ersichtlich bislang noch nie auf ihre Vereinbarkeit mit der unionsrecht- lichen Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit untersucht worden sind, liegt hie- rauf ein Schwerpunkt dieses Kapitels. A. Einschlägige höherrangige Gewährleistungen In einem ersten Schritt stellt die Arbeit die einschlägigen verfassungs- (unter I.) und grundfreiheitlichen Gewährleistungen (unter II.) dar. I. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen Der grundrechtliche Abschnitt befasst sich mit dem Schutzbereich der Berufs- freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (unter 1.) sowie Aspekten des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG (unter 2.). 1 Eine parallele Betrachtung zur Ermächtigungsnorm gegen Internetprovider nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV 2008 findet sich bei Ennuschat, in: Becker, Glücksspiel im Internet, 2011, S. 51 (53 ff.). 222 1. Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG Im Gegensatz zum Unionsrecht stellt...

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