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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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5. Teil: Die welthandelsrechtliche Perspektive

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Bei der Frage nach der Vereinbarkeit staatlicher Restriktionen gegen Online- glücksspiele mit höherrangigem Recht, wie insbesondere der Kappung ihrer Zahlungsströme, darf die Untersuchung nicht bei Verfassungs- und Unionsrecht stehenbleiben. Denn die meisten Veranstalter von Onlineglücksspielen haben ihren Sitz au- ßerhalb der Europäischen Union und sind damit dem Anwendungsbereich des EU-Rechts entzogen. Spätestens bei einer in der Zukunft wahrscheinlichen, zu- mindest teilweisen Harmonisierung des Glücksspielsektors wird eine weitere Prüfungsebene hinzutreten: Der Fokus richtet sich dann auch auf das sog. Wirt- schaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation (WTO) als verbindlichen Rah- men, der weltweit eine möglichst konfliktfreie Tätigkeit international agierender Wirtschaftsteilnehmer gewährleisten soll.1 Die Herangehensweise und die Rechtsfolgen, jedoch weniger das Prüfprogramm, unterscheiden sich grundle- gend von Verfassungs- und Unionsrecht. Ein Verständnis der Grundlagen ist unabdingbar für einen sachgerechten Umgang mit dem ohnehin schwierigen, da in den jeweiligen Staaten heterogen geregelten Glücksspielsektor. Im Folgenden werden daher in einem ersten Schritt die auf Internetglücks- spiele anwendbaren Vorgaben des WTO-Rechts dargestellt. Allerdings geschieht dies nicht in losgelöster Form, sondern anhand des durch den kleinen Karibik- staat Antigua und Barbuda2 initiierten Schlichtungsverfahrens US-Gambling, das die US-amerikanischen Hemmnisse für ausländische Internetglücksspiele zum Gegenstand hat (unter A. I.-III.). In diesem Rahmen werden auch die Ergebnisse einer Untersuchung der EU-Kommission zum Vorgehen der US-Behörden gegen Onlineveranstalter aus EU-Mitgliedstaaten skizziert (unter A. IV.).3 Aus dem Fall US-Gambling lassen sich nicht nur wichtige Erkenntnisse für mögliche welthandelsrechtliche Verfahren,...

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