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Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

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Christina Brugger

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

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Schlussbetrachtung

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Abschließend sollen thesenartig einige wichtige Aspekte der Arbeit zusammen- gefasst werden: Teil 1: 1. Der EuGH und das BVerfG unterstreichen mit der Betonung des weiten Beur- teilungsspielraums nicht nur die regulatorische Freiheit, die dem Gesetzgeber zukommt. Zugleich betonen sie damit die Verantwortung, die Richtigkeit seiner Entscheidungen während des gesamten Geltungszeitraums der glücksspielrecht- lichen Vorschriften kontinuierlich zu hinterfragen. 2. Hierzu zählen auch die Reformansätze zur Schaffung einer Alternative zum Internettotalverbot angesichts eines nicht zu leugnenden Schwarzmarktes. Die Offenheit, welche die Länder durch eine geplante Aufgabe der Internetabstinenz gegenüber einem liberaleren Ansatz zeigen, ist zu begrüßen. Teil 2: 1. Die starren Kategorien des § 9 Abs. 1 StGB zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts stoßen bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wie dem unerlaubten Glücksspiel nach § 284 StGB an ihre Grenzen, wenn dieses durch einen im Aus- land ansässigen Veranstalter über das Internet verwirklicht wird: Einen Erfolgs- ort kennt der Deliktstypus nicht; ein inländischer Handlungsort lässt sich nicht oder nur mit systematisch angreifbaren, argumentativen Hilfsgriffen bejahen. 2. Abhilfe kann eine gesetzgeberische Umgestaltung des § 284 StGB in ein konkretes Gefährdungs- oder ein Erfolgsdelikt oder die Ergänzung des § 9 StGB um einen Absatz, der auf eine Tatbegehung über Datennetze eingeht, bieten. 3. Im Vergleich zum Straf- bietet das Verwaltungsrecht einen deutlich flexibleren Rechtsrahmen, um praxistaugliche Lösungsansätze zu schaffen. In beiden Fällen bleibt allerdings das Vollzugsdefizit gegenüber ausländischen Glücksspielver- anstaltern bestehen. 308 Teil 3: 1. Das US-Regelwerk Unlawful...

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