Show Less

Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung

Series:

Stephan Hoyer

Das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die der Anteilseigner in seinem Privatvermögen hält, droht verloren zu gehen, wenn der Anteilseigner seinen deutschen Wohnsitz aufgibt. Gemäß dem Abkommensrecht steht nämlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an dem Veräußerungsgewinn aus den Anteilen zu. Um diesem Verlust des Besteuerungsrechts entgegenzuwirken, fingiert § 6 AStG einen Veräußerungsgewinn. Diese Arbeit befasst sich mit der im Zuge der Neufassung der Norm erfolgten Erweiterung des § 6 AStG auf Fälle der Unternehmensnachfolge. Dabei steht eine an den Prinzipien der Entstrickung, des Unionsrechts und des Abkommensrechts orientierte Anwendung der Vorschrift auf die verschiedenen Nachfolgekonstellationen im Mittelpunkt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 5: Das Verhältnis der Wegzugsbesteuerung zum Abkommensrecht

Extract

Während das SEStEG den Konflikt um die Vereinbarkeit der Wegzugsbesteue- rung mit dem Unionsrecht bei unionsinternen Sachverhalten weitgehend ent- schärft hat, besteht das Spannungsverhältnis zwischen § 6 AStG und dem Ab- kommensrecht fort. Bereits seit der Einführung der Wegzugsbesteuerung wird ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommensrecht in Frage gestellt.635 Die Kritik ent- zündet sich vor allem daran, dass die Wegzugsbesteuerung letztlich zu einer Doppelbesteuerung führen636 und dadurch die für den Steuerpflichtigen entlas- tende Wirkung der DBA wieder untergraben würde. Die spätere Veräußerung der Anteile wird in dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners regelmäßig zu einer Besteuerung des realisierten Gewinns führen. Üblicherweise unterlässt der Ansässigkeitsstaat es jedoch, die bei dem Wegzug des Anteilseigners entstande- ne Wegzugsbesteuerung bei der Besteuerung des Veräußerungsgewinns zu be- rücksichtigen, so dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt.637 Auch auf nationaler Ebene könnte diese Doppelbesteuerung nicht vermieden werden, da § 6 AStG keine Vorschrift enthält, die eine Anrechnung der auslän- dischen Steuer auf die deutsche Wegzugsteuer vorsieht oder die Bemessungs- grundlage der Steuer vermindert.638 § 34c EStG erlaubt ebenfalls keinen Aus- gleich der Doppelbesteuerung, da die Vorschrift die unbeschränkte Steuerpflicht des Steuerpflichtigen voraussetzt. Der Steuerpflichtige ist jedoch zum Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Bei beschränkt Steuerpflichtigen sieht lediglich § 50 Abs. 3 EStG eine Vermeidung der Dop- pelbesteuerung vor, sofern Drittstaateneinkünfte vorliegen. Der Veräußerungs- gewinn ist jedoch nicht als Drittstaateneinkünfte im...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.