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Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung

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Stephan Hoyer

Das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die der Anteilseigner in seinem Privatvermögen hält, droht verloren zu gehen, wenn der Anteilseigner seinen deutschen Wohnsitz aufgibt. Gemäß dem Abkommensrecht steht nämlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an dem Veräußerungsgewinn aus den Anteilen zu. Um diesem Verlust des Besteuerungsrechts entgegenzuwirken, fingiert § 6 AStG einen Veräußerungsgewinn. Diese Arbeit befasst sich mit der im Zuge der Neufassung der Norm erfolgten Erweiterung des § 6 AStG auf Fälle der Unternehmensnachfolge. Dabei steht eine an den Prinzipien der Entstrickung, des Unionsrechts und des Abkommensrechts orientierte Anwendung der Vorschrift auf die verschiedenen Nachfolgekonstellationen im Mittelpunkt.

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Mit der Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts an den stillen Reserven in den Anteilen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG durch ihre Besteuerung nach § 6 Abs. 1 AStG zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entstrickung der stillen Reserven droht, verfolgt der deutsche Gesetzgeber grundsätzlich ein legitimes Ziel. Die Umsetzung dieser Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts ist dem deut- schen Gesetzgeber bei der Formulierung des § 6 AStG nur teilweise geglückt. Verfassungs- und unionsrechtliche sowie systematische Bedenken verlangen auch nach der Neufassung des § 6 AStG durch das SEStEG nach einer Korrek- tur. Indem eine Besteuerung dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1-3 AStG gemäß zu erfolgen hat, ohne dass es auf einen Ausschluss oder eine Be- schränkung des deutschen Besteuerungsrechts ankommt, geht die Vorschrift weit über das eigentlich mit ihr bezweckte Sicherungsbedürfnis hinaus. Ein der- artig umfassender Ansatz ist jedoch weder mit dem Grundgesetz noch mit der Systematik der Entstrickungstatbestände vereinbar. Eine Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips, wie sie durch § 6 AStG erfolgt, ist verfassungs- rechtlich nur gerechtfertigt, wenn sie als ultima ratio zur Sicherung des deut- schen Besteuerungsrechts erforderlich ist. Eine Eingrenzung des Anwendungs- bereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1-3 AStG auf Sachverhalte, in denen das deutsche Besteuerungsrecht beschränkt oder ausgeschlossen wird, entspricht auch dem Geist des SEStEG, durch das die verschiedenen Entstrickungstatbe- stände systematisiert werden sollten. Daher verlangt eine am Verfassungsrecht und an der Systematik des Ertragsteuerrechts orientierte Auslegung eine Ergän- zung des § 6...

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