Show Less

Internationales Arzthaftungsrecht nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnung

Ein Rechtsvergleich mit den USA unter besonderer Berücksichtigung der Bundesstaaten New York, Kalifornien und Louisiana

Series:

Dorothea von Domarus

Grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen gewinnen mit der wachsenden Zahl jährlicher Touristenströme in fremde Länder, der Zunahme internationaler Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse und der Entwicklung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere der Entwicklung der Telemedizin, seit längerem an Bedeutung. Damit einher geht zwangsläufig auch die Häufung grenzüberschreitender Arzthaftungsfälle, die das internationale Zivilverfahrensrecht und das internationale Privatrecht vor neue Probleme stellen. Dies gilt insbesondere nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnungen, die gerade in einem Sondergebiet wie dem internationalen Arzthaftungsrecht noch wissenschaftlich aufgearbeitet werden müssen. Die Verfasserin hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Regelungen mit den Bestimmungen von New York, Kalifornien und Louisiana (repräsentativ für das US-Recht) unter dem Gesichtspunkt, ob das europäische oder das US-amerikanische Modell Patienten besser schützt, zu vergleichen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Die Rechtslage in Deutschland

Extract

A. Grundstrukturen des deutschen Arzthaftungsrechts Das Arzthaftungsrecht ist nicht nur einem, sondern mehreren Teilrechtsgebieten zuzuordnen, was für das Verständnis der folgenden Ausführungen von entschei- dender Bedeutung ist. Hierzu gehören das Vertrags- und das Deliktsrecht sowie das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag. Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen bestehen diese Ansprüche nach deutschem materiellem Recht kumulativ. Im Sinne des Internationalen Privatrechts sind sie allerdings unter- schiedlich zu qualifizieren, sodass die Anknüpfung bei Ansprüchen, die ihre An- spruchsgrundlage sowohl im Vertrags- als auch im Deliktsrecht und im Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag haben, aber dennoch vor demselben Gericht geltend gemacht werden sollen, stets getrennt erfolgen muss. I. Vertragliche Haftung 1. Vertragstyp Ärztlichen Behandlungen liegt regelmäßig ein Behandlungsvertrag zugrunde. Während ein zwischen niedergelassenem Arzt oder einem Krankenhausträger und einem privat versicherten Patienten geschlossener Vertrag unbestritten dem Zivilrecht zugeordnet wird26, kann hiervon für Behandlungsverhältnisse zwi- schen privatrechtlicher Behandlungsseite und gesetzlich versichertem Patienten nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dieses Verhältnis ist in ein kompli- ziertes öffentlich-rechtliches System eingebettet, an dem der Patient, die Kran- kenkasse, der Vertragsarzt und die Kassenärztliche Vereinigung beteiligt sind. Der Patient hat gegenüber seiner Krankenkasse aus der öffentlich-rechtlichen Mitgliedschaft gemäß §§ 2, 27 ff. SGB V einen Anspruch auf medizinische Ver- sorgung. Um diese Pflicht zu erfüllen, schließen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß §§ 82 ff. SGB V öffentlich-rechtliche Gesamtverträge. Der Vertragsarzt steht wiederum...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.