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Internationales Arzthaftungsrecht nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnung

Ein Rechtsvergleich mit den USA unter besonderer Berücksichtigung der Bundesstaaten New York, Kalifornien und Louisiana

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Dorothea von Domarus

Grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen gewinnen mit der wachsenden Zahl jährlicher Touristenströme in fremde Länder, der Zunahme internationaler Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse und der Entwicklung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere der Entwicklung der Telemedizin, seit längerem an Bedeutung. Damit einher geht zwangsläufig auch die Häufung grenzüberschreitender Arzthaftungsfälle, die das internationale Zivilverfahrensrecht und das internationale Privatrecht vor neue Probleme stellen. Dies gilt insbesondere nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnungen, die gerade in einem Sondergebiet wie dem internationalen Arzthaftungsrecht noch wissenschaftlich aufgearbeitet werden müssen. Die Verfasserin hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Regelungen mit den Bestimmungen von New York, Kalifornien und Louisiana (repräsentativ für das US-Recht) unter dem Gesichtspunkt, ob das europäische oder das US-amerikanische Modell Patienten besser schützt, zu vergleichen.

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3. Teil: Die Rechtslage in den USA

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A. Grundstrukturen des Arzthaftungsrechts Auch in den USA hat der Medizintourismus in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nicht zuletzt ist dies darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der US-Bürger zumindest bis vor wenigen Jahren mangels allgemeiner Krankenver- sicherungspflicht entweder überhaupt nicht krankenversichert oder jedenfalls unterversichert war und daher für eigentlich kostenintensive Behandlungen ins Ausland gereist ist, um die Kosten möglichst gering zu halten. Dadurch ist ein sich rasant entwickelnder Industriezweig entstanden.401 I. Besonderheiten des US-amerikanischen Gesundheitssystems Aufgrund der oben genannten Entwicklung haben auch Unternehmen ihre Chance gewittert und organisieren für ihre Mitglieder entweder entsprechende Reisen oder bieten als Vermittler zumindest eine Auswahl von Ärzten bzw. Krankenhäusern an, aus denen der Patient wählen kann. Daraus ergeben sich gegenüber Deutschland bereits in tatsächlicher Hinsicht einige Besonderheiten. Denn neben den allgemein bekannten Streitigkeiten zwischen Arzt und Patient sind zudem auch Streitigkeiten zwischen Patient und so genannten Medical tou- rism firms oder Health Maintenance Organizations (HMO`s) denkbar. Medical tourism firms sind letztlich Vermittlerunternehmen, die Patienten zwecks Kos- tenersparnis an Ärzte im Ausland vermitteln. Dieser Service ist für den Patienten in der Regel kostenlos, die Vermittlerfirmen erhalten ihre Vergütung stattdessen von den Ärzten402, die sich durch dieses Vorgehen eine stete Einnahmequelle versprechen, regelmäßig aber nicht vertraglich an das Vermittlerunternehmen gebunden sind. Sofern das juristische Vorgehen gegen den behandelnden Arzt aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgreich war oder nicht aussichtsreich er- scheint, kann die Geltendmachung von Ansprüchen gegen eben dieses Vermitt- lerunternehmen...

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