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Internationales Arzthaftungsrecht nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnung

Ein Rechtsvergleich mit den USA unter besonderer Berücksichtigung der Bundesstaaten New York, Kalifornien und Louisiana

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Dorothea von Domarus

Grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen gewinnen mit der wachsenden Zahl jährlicher Touristenströme in fremde Länder, der Zunahme internationaler Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse und der Entwicklung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere der Entwicklung der Telemedizin, seit längerem an Bedeutung. Damit einher geht zwangsläufig auch die Häufung grenzüberschreitender Arzthaftungsfälle, die das internationale Zivilverfahrensrecht und das internationale Privatrecht vor neue Probleme stellen. Dies gilt insbesondere nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnungen, die gerade in einem Sondergebiet wie dem internationalen Arzthaftungsrecht noch wissenschaftlich aufgearbeitet werden müssen. Die Verfasserin hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Regelungen mit den Bestimmungen von New York, Kalifornien und Louisiana (repräsentativ für das US-Recht) unter dem Gesichtspunkt, ob das europäische oder das US-amerikanische Modell Patienten besser schützt, zu vergleichen.

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4. Teil: Rechtsvergleich unter dem Gesichtspunkt des Patientenschutzes

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Der Vergleich der wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Arbeit erfolgt unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, also des Schutzes des Patienten. Insbesondere das Internationale Privatrecht der außervertraglichen Schuldver- hältnisse im Allgemeinen erlebte ab Mitte des 20. Jahrhunderts eine wahre Blü- te730 und zwar nicht nur in den geläufigen Straßenverkehrsunfällen, Sportunfäl- len sowie Produkthaftungsfällen mit Auslandsbezug, sondern auch im Bereich der grenzüberschreitenden ärztlichen Behandlung. Mittlerweile nimmt der Patiententourismus in Europa und in den USA einen immer größeren Stellenwert im Gesundheitswesen ein. Der Zweig der grenzüberschreitenden Behandlungen hat sich nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zu einer „multi-billion dollar industry“731 entwickelt. Zurückzuführen ist dies insbe- sondere auf kostengünstige Behandlungsangebote aus dem Ausland sowie die Möglichkeit immer neuerer Behandlungsmethoden. Dafür, dass Patienten diese Angebote im Ausland wahrnehmen können, sorgen die mittlerweile relativ weit reichenden Kostentragungsregelungen der Krankenkassen, die auf die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie die entsprechenden Urteile des EuGH zurückzuführen sind und nach denen gesetzlich versicherte Patienten nunmehr ohne vorherige Genehmigung Ärzte in anderen EU-Ländern aufsuchen können. Hinzu kommt eine wachsende Reisebereitschaft der Bevölkerung. Die Vorteile der Inanspruchnahme ärztlicher Dienstleistungen im Ausland liegen sowohl aus Sicht der Patienten als auch aus Sicht der behandelnden Ärzte bzw. Krankenhäuser auf der Hand. Während Patienten auf ein größeres Angebot an Spezialisten, Behandlungsmethoden oder auch einfach kostengünstigeren Behandlungen als im...

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