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Internationales Arzthaftungsrecht nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnung

Ein Rechtsvergleich mit den USA unter besonderer Berücksichtigung der Bundesstaaten New York, Kalifornien und Louisiana

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Dorothea von Domarus

Grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen gewinnen mit der wachsenden Zahl jährlicher Touristenströme in fremde Länder, der Zunahme internationaler Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse und der Entwicklung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere der Entwicklung der Telemedizin, seit längerem an Bedeutung. Damit einher geht zwangsläufig auch die Häufung grenzüberschreitender Arzthaftungsfälle, die das internationale Zivilverfahrensrecht und das internationale Privatrecht vor neue Probleme stellen. Dies gilt insbesondere nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnungen, die gerade in einem Sondergebiet wie dem internationalen Arzthaftungsrecht noch wissenschaftlich aufgearbeitet werden müssen. Die Verfasserin hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Regelungen mit den Bestimmungen von New York, Kalifornien und Louisiana (repräsentativ für das US-Recht) unter dem Gesichtspunkt, ob das europäische oder das US-amerikanische Modell Patienten besser schützt, zu vergleichen.

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5. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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A. Internationale Zuständigkeit in Deutschland 750 (1) Das internationale Zuständigkeitsrecht in Deutschland setzt sich aus dem europäischen und dem autonomen deutschen Recht zusammen, wobei der räum- liche Anwendungsbereich stets genau voneinander abzugrenzen ist. (2) Gerichtsstandsvereinbarungen begründen einen ausschließlichen Ge- richtsstand und setzen voraus, dass entweder der Arzt oder der Patient seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat und dass die internationale Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts vereinbart wurde. Aufgrund des ausgeprägten Verbraucherschutzes sind Gerichtsstandsvereinbarungen jedoch nur zulässig, wenn die Vereinbarung nach Entstehen der Streitigkeit getroffen wurde, dem Patienten durch die Vereinbarung weitergehende Befugnisse einge- räumt werden als durch Art. 15 und 16 EuGVO (Art. 17 Nr. 2 EuGVO) oder wenn die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben und die Zuständig- keit der Gerichte dieses Mitgliedstaates vereinbaren, sofern eine solche Verein- barung nach dem Recht dieses Mitgliedstaates zulässig ist (Art. 17 Nr. 3 EuG- VO). Bedeutsam sind Gerichtsstandsvereinbarungen insbesondere für Kranken- häuser, die regelmäßig ausländische Patienten behandeln sowie für Ärzte und Patienten, die Beteiligte an telemedizinischen Behandlungen sind. (3) Der zwischen Arzt bzw. Praxis/Krankenhausträger und Patient geschlos- sene Behandlungsvertrag ist ein Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 15 EuG- VO. Patienten werden durch Art. 15–17 EuGVO weitreichend geschützt. Der Behandlungsvertrag fällt unter Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO, wenn der Arzt seine ärztliche Dienstleistung in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Pati-...

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