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Die Zinsschrankenregelung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Ein Überblick fokussiert auf die Anwendung bei Personengesellschaften

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Niklas Todsen

Die Einordnung des Konstrukts Zinsschranke in das weitgehend ungeklärte System der steuerlichen Gewinnermittlung von Personengesellschaften führt zu Unsicherheiten, die diese Arbeit beleuchtet. In einem ersten Schritt werden dazu bestehende Unklarheiten hinsichtlich der Anwendungsweise der Zinsschranke auf Personengesellschaften aufgezeigt. In einem zweiten Teil der Arbeit zeigt der Verfasser auf, inwieweit die Zinsschrankenregelung mit dem System der Besteuerung von Personengesellschaften in Einklang zu bringen ist. Praxisnahe Lösungsmöglichkeiten werden hierzu entwickelt. In einem dritten Teil der Arbeit wird die Zinsschranke mit vergleichbaren Unterkapitalisierungsvorschriften anderer Länder verglichen, um die Wirkungsintensität der Zinsschranke auf Personengesellschaften auch im internationalen Kontext einordnen zu können.

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Einleitung

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Mit der Einführung der sogenannten Zinsschranke in § 4h EStG hat das Unter- nehmensteuerreformgesetz 2008 eine auch auf Personengesellschaften anwend- bare Restriktion für den Betriebsausgabenabzug von Fremdkapitalvergütungen eines Betriebes statuiert. Ihre besondere Bedeutung für Unternehmen in Deutschland zeigt eine im Jahr 2009 veröffentlichte Studie des Deutschen Insti- tuts für Wirtschaftsforschung (DIW). In dieser Studie mit dem Titel „Empirische Analysen zur Zinsschranke auf Grundlage von Handelsbilanzdaten“1 analysie- ren Stefan Bach und Hermann Buslei die Zinsschrankenregelung auf Basis von Jahresabschlüssen aus dem Jahr 2006, welche in der Bilanzdatenbank „Dafne“ des Bureau von Dijk niedergelegt sind. Danach gibt es in Deutschland 3250 Un- ternehmen mit einem Nettozinsaufwand von einer Million Euro und mehr, bei denen die Zinsschranke - zumindest vor den Änderungen des Wachstumsbe- schleunigungsgesetzes - grundsätzlich Anwendung fand. Bei knapp 2000 Unter- nehmen reicht laut der Studie das zu Verfügung stehende Zinsabzugsvolumen nicht aus, um den Nettozinsaufwand zu decken. Durch die Anfang 2009 gelten- den Ausnahmeregelungen konnten sich knapp 900 Unternehmen von den Be- schränkungen der Zinsschranke befreien, so dass letztlich 1100 Unternehmen direkt der Zinsschranke unterliegen2. Der grundsätzliche Konflikt, der den Gesetzgeber zu einer Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalvergütungen bewegt, liegt auf der Hand. Auf der einen Seite steht das von der Rechtsprechung3 betonte Recht des Kauf- manns, frei zu entscheiden, in welchem Verhältnis er seinen Betrieb mit Eigen- oder Fremdkapital ausstattet; es gilt der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit. Auf der anderen Seite steht die Sorge der...

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