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Die Zinsschrankenregelung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Ein Überblick fokussiert auf die Anwendung bei Personengesellschaften

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Niklas Todsen

Die Einordnung des Konstrukts Zinsschranke in das weitgehend ungeklärte System der steuerlichen Gewinnermittlung von Personengesellschaften führt zu Unsicherheiten, die diese Arbeit beleuchtet. In einem ersten Schritt werden dazu bestehende Unklarheiten hinsichtlich der Anwendungsweise der Zinsschranke auf Personengesellschaften aufgezeigt. In einem zweiten Teil der Arbeit zeigt der Verfasser auf, inwieweit die Zinsschrankenregelung mit dem System der Besteuerung von Personengesellschaften in Einklang zu bringen ist. Praxisnahe Lösungsmöglichkeiten werden hierzu entwickelt. In einem dritten Teil der Arbeit wird die Zinsschranke mit vergleichbaren Unterkapitalisierungsvorschriften anderer Länder verglichen, um die Wirkungsintensität der Zinsschranke auf Personengesellschaften auch im internationalen Kontext einordnen zu können.

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Teil 1: Steuerrechtliche Grundlagen der Zinsschranke

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A. Die Personengesellschaft im Steuerrecht I. Einleitung Für die Besteuerung von Personengesellschaften existiert - anders als bei Kör- perschaften, für die das Körperschaftsteuergesetz gilt - kein eigenes Gesetz. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass das Einkommensteuergesetz auf die autonom tätige Einzelperson zugeschnitten ist und nur rudimentäre Regelungen zur Besteuerung von Personengesellschaften aufweist. Vielmehr sind auf die Besteuerung von Personengesellschaften grundsätzlich die allgemeinen Regeln des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Das Gesetz enthält einige Sonder- vorschriften, die bei der Besteuerung von Personengesellschaften Beachtung finden15. Dazu gehört insbesondere § 15 EStG, der die Besteuerung von Ein- künften aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft regelt. Unter einer Mitun- ternehmerschaft sind alle Gesellschaftsformen zu verstehen, bei denen die Ge- sellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Mitunternehmer ist, wer als Ge- sellschafter einer Personengesellschaft im Hinblick auf den Betrieb der Perso- nengesellschaft Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative entfaltet und in einem zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnis verbunden ist16. Damit kommen neben den in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG explizit genannten Gesell- schaftsformen OHG und KG auch alle anderen Personengesellschaftsformen des Zivilrechts als steuerliche Mitunternehmerschaft in Betracht, namentlich die Ge- sellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die stille Gesellschaft nach §§ 230 ff. HGB, die Partnerschaftsgesellschaft (PartGG), die Partenreederei nach § 489 ff. HGB und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)17. 15 So regelt § 15a EStG die Verlustzurechnung bei beschränkter Haftung von Gesellschaf- tern, § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die Besteuerung der Veräußerung eines Gesellschafts- anteils und § 16 Abs....

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