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Anforderungen an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Unter besonderer Berücksichtigung des Unternehmensinteresses

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Hendrik Heitmann

Mit der Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr 2002 sind die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder deutlich erhöht worden. Auch der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), dem Gesetz zur Transparenz und Publizität (TransPubG) und dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) die Messlatte für gute Unternehmensführung weit nach oben gelegt. Daraus resultiert ein erhebliches Konfliktpotential zur Unternehmensmitbestimmung, das sich insbesondere im Zusammenhang mit der Qualifikation, der Kommunikation und der Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zeigt. Die Arbeit behandelt ausführlich diese Konfliktfelder in der Aktiengesellschaft und in der deutschen Societas Europaea. Sie folgt dabei einem prozeduralen Verständnis des Unternehmensinteresses.

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§ 2 Die Entwicklung derUnternehmensmitbestimmung und des Unternehmensinteresses

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21 § 2 Die Entwicklung der Unternehmensmitbestimmung und des Unternehmensinteresses I. Die Zeit der Weimarer Republik bis zum Ende des Nationalsozialismus In der Weimarer Republik kommt mit dem Betriebsrätegesetz von 192045 das erste „Mitbestimmungsgesetz“ zustande. Während die Gewerbeordnungsno- velle von 189146 und das Gesetz zum vaterländischen Hilfsdienst von 191647 den Arbeitnehmern ein eher zaghaftes Mitspracherecht garantierten48, räumt das Betriebsrätegesetz 1920 in seiner Systematik und Reichweite den Arbeitnehmern erstmals wesentliche Mitbestimmungsrechte ein. In der Konsequenz bedeutet dies die endgültige Abkehr von dem das deutsche Kaiserreich bisher kennzeich- nenden Herr-im-Hause-Standpunkt. Der Begriff des Unternehmensinteresses dagegen fehlt in der Weimarer Repu- blik. Im Vordergrund der Diskussion steht die Lehre vom „Unternehmen an sich“. Inwieweit bereits diese Lehre Einfluss auf die Unternehmensmitbestimmung nehmen konnte, wird in der Folge untersucht. Dafür wird zunächst das Betriebs- rätegesetz 1920 auf seine programmatischen Wurzeln zurückgeführt, bevor seine inhaltlichen Ausprägungen dargestellt werden (1.). Ergänzt werden diese Über- legungen durch die Analyse des damit in engem Zusammenhang stehenden Prin- zips der Wirtschaftsdemokratie (2.). Erst in einem nächsten Schritt wird auf die Lehre vom „Unternehmen an sich“ eingegangen und deren konzeptionellen Ziel- setzungen zu den zuvor gewonnen Erkenntnissen in Bezug gesetzt (3.). 45 Gesetz vom 4.2.1920, RGBl. S. 147. 46 Gesetz vom 1.6.1891, RGBl. 1891, S. 261. 47 Gesetz vom 5.12.1916, RGBl. 1916 Nr. 276, S. 1333. 48 Siehe dazu Teuteberg, Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland, S. 376 ff., S. 508 ff.; Becker, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis...

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