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Anforderungen an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Unter besonderer Berücksichtigung des Unternehmensinteresses

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Hendrik Heitmann

Mit der Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr 2002 sind die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder deutlich erhöht worden. Auch der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), dem Gesetz zur Transparenz und Publizität (TransPubG) und dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) die Messlatte für gute Unternehmensführung weit nach oben gelegt. Daraus resultiert ein erhebliches Konfliktpotential zur Unternehmensmitbestimmung, das sich insbesondere im Zusammenhang mit der Qualifikation, der Kommunikation und der Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zeigt. Die Arbeit behandelt ausführlich diese Konfliktfelder in der Aktiengesellschaft und in der deutschen Societas Europaea. Sie folgt dabei einem prozeduralen Verständnis des Unternehmensinteresses.

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§ 6 Ergebnisse und rechtspolitischer Ausblick

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I. Ergebnisse 1. Die Unternehmensmitbestimmung ist integrativer Bestandteil wirtschafts- verfassungsrechtlicher Konzeptionen, die auf die Korrektur der Eigentums- prärogativen abzielen und den spezifischen Eigenwert von Arbeitnehmerin- teressen ausdrücklich anerkennen. 2. Das Unternehmensinteresse steht in der Tradition gesellschaftsrechtlicher Entwicklungen, die das Primat der Anteilseignerinteressen in den Vorder- grund stellen. Als übergeordnete Leitmaxime eignet es sich daher, Arbeit- nehmerinteressen gesellschaftsrechtlich zu disziplinieren. 3. Unternehmensmitbestimmung und Unternehmensinteresse stehen in einem Spannungsverhältnis, das auf die Interessengegensätze von Mitbestim- mungsrecht und Gesellschaftsrecht zurückzuführen ist. Dieses Spannungs- verhältnis zeigt sich insbesondere in der gesetzgeberisch nicht gelösten Interessenausrichtung der Unternehmensverfassung, in der sich die Unter- nehmensmitbestimmung nur in einer ganz bestimmten Rechtsform vollzieht. 4. Das Unternehmensinteresse ist nur durch ein prozedurales Verständnis opera- tionalisierbar. Seine inhaltliche Konturierung ergibt sich dabei aus einem objek- tiven Abwägungsprozess zwischen den im Unternehmen gleichberechtigt ver- tretenen Partikularinteressen. Dadurch kann das Spannungsverhältnis zwischen Arbeits- bzw. Mitbestimmungs- und Gesellschaftsrecht aufgelöst werden. 5. Der Deutsche Corporate Governance Kodex verstärkt das Spannungsverhält- nis zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Die sich daraus ergebenden Konfliktfelder im Zusammenhang mit der Qualifikation, Kommunikation und Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat können über ein prozedurales Unternehmensinteresse gelöst werden. Der dabei anzu- stellende Abwägungsprozess hat funktionsbezogen zu erfolgen. Gegenüber stehen sich einerseits Gesichtspunkte des Wettbewerbs- und Vertraulich- keitsschutzes und andererseits Demokratisierungsaspekte wirtschaftlicher Entscheidungsabläufe und die koalitionsmäßige Betätigungsfreiheit. 6. Die Arbeitnehmervertreter sind ausreichend qualifiziert im Sinne guter Cor- porate Governance. Sie erfüllen...

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