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Der Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung

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Marcel Kleemann

Gesetzlich ist die Leitung der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht vorgeschrieben. Für die Praxis empfiehlt sich die Einsetzung eines Versammlungsleiters jedoch dringend, um ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass bisher im Schrifttum eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Versammlungsleitung nicht stattgefunden hat. Die Arbeit versucht, diese Lücke zu schließen. Sie untersucht u.a. Bestellungs- und Abberufungsmöglichkeiten, die Rechtsstellung des Versammlungsleiters und seine Kompetenzen. Wegen der großen praktischen Bedeutung liegt das Hauptaugenmerk dabei auf seiner Kompetenz, Beschlüsse vorläufig verbindlich festzustellen.

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C. Der Versammlungsleiter

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I. Bestellung des Versammlungsleiters 1. Zulässigkeit Das GmbHG schreibt die Leitung der Gesellschafterversammlung nicht vor.192 Im Gegensatz zum Aktienrecht193 ist der Versammlungsleiter daher kein zwingender Bestandteil einer beschlussfähigen Gesellschafterversammlung. Die Bestellung eines Versammlungsleiters ist aber generell, d.h. in jeder Versamm- lung, vorbehaltlich gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften zulässig. Sie ergibt sich aus dem allgemeinen verbandsrechtlichen Grundsatz der Selbstorga- nisation, nach dem eine jede Versammlung ihre Angelegenheiten selber regeln kann.194 Das Parlamentsrecht etwa ordnet die Bestellung des Versammlungslei- ters den Angelegenheiten der Geschäftsordnung zu, da sie sich auf die geschäft- liche Behandlung der zur Beratung anstehenden Gegenstände bezieht.195 Im Ge- gensatz zur mit Außenwirkung versehener Gesetzgebung handelt es sich dabei um inneres Organisationsrecht.196 Dieser Gedanke ist auf privatrechtliche Ver- bände übertragbar, so dass sämtliche Angelegenheiten zur Geschäftsordnung gehören, die sich mit Ablauf und Verfahren der Versammlung des Verbands be- schäftigen.197 2. Zweckmäßigkeit In der Gesellschafterversammlung diskutieren die Gesellschafter über die Führung und die Entwicklung des Unternehmens. Dabei treffen oftmals unter- schiedliche persönliche Interessen und Einschätzungen aufeinander. Darum ist sie sehr konfliktanfällig.198 Weil die Fähigkeit einer Versammlung zur Selbstor- ganisation mit steigender Teilnehmerzahl abnimmt,199 ist die Versammlungslei- 192 Ring/Grziwotz/Krause, § 48 Rn. 12; Bork/Schäfer/Masuch, § 48 Rn. 8; Gehrlein/ Ekkenga/Simon/Teichmann, § 48 Rn. 17; AnwHdb-GmbHR/Römermann, § 15 Rn. 90. 193 Hölters/Drinhausen, Anh. § 129 Rn. 1; Hüffer, § 129 Rn. 18; MK-AktG/Kubis, § 119 Rn. 105; GK-AktG/Mülbert, Vor §§ 118-147 Rn. 73; Spindler/Stilz/Wicke, Anh. § 119 Rn. 1;...

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