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Der Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung

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Marcel Kleemann

Gesetzlich ist die Leitung der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht vorgeschrieben. Für die Praxis empfiehlt sich die Einsetzung eines Versammlungsleiters jedoch dringend, um ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass bisher im Schrifttum eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Versammlungsleitung nicht stattgefunden hat. Die Arbeit versucht, diese Lücke zu schließen. Sie untersucht u.a. Bestellungs- und Abberufungsmöglichkeiten, die Rechtsstellung des Versammlungsleiters und seine Kompetenzen. Wegen der großen praktischen Bedeutung liegt das Hauptaugenmerk dabei auf seiner Kompetenz, Beschlüsse vorläufig verbindlich festzustellen.

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D. Die Beschlussfeststellung

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I. Bedeutung der Beschlussfeststellung für Rechtsschutz gegen fehlerhafte Beschlüsse In der Gesellschafterversammlung können Beschlüsse wirksam gefasst wer- den, ohne dass es ihrer förmlichen Feststellung bedarf.558 Damit unterscheidet sich die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GmbH von der Beschlussfassung der Hauptversammlung in der AG. In der AG ist gem. § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG in der Niederschrift der Hauptversammlung „die Feststel- lung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung anzugeben“. Die Beschluss- feststellung ist konstitutiver Rechtsakt, 559 ohne die die Hauptversammlung keine wirksamen Beschlüsse fassen kann (vgl. B.V.2.). 560 Das Erfordernis beruht auch auf praktischen Erwägungen: In Hauptver- sammlungen mit großer Teilnehmerzahl wäre ohne eine Beschlussfeststellung überhaupt nicht klar, ob ein Antrag die erforderliche Mehrheit erreicht hat. Durch die Feststellung über die Beschlussfassung teilt der Versammlungsleiter den anwesenden Aktionären mit, dass ein Beschluss und mit welchem Inhalt er gefasst wurde. Diese Klarheit ist wegen des Erfordernisses notwendig, die Feh- lerhaftigkeit eines Beschlusses durch die fristgemäße Erhebung der Anfech- tungsklage geltend zu machen. Im Moment des Fristablaufs kann der Beschluss nicht mehr angegriffen werden und wird mit dem Inhalt endgültig bestandskräf- tig, mit dem ihn der Versammlungsleiter festgestellt hat. Hat in der Gesellschafterversammlung der GmbH eine wirksame Beschluss- feststellung stattgefunden, führt dies ebenfalls dazu, dass der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich wird.561 Die Fehlerhaftigkeit des Be- schlusses kann auch in der GmbH dann nur noch im Wege der Anfechtungskla- ge geltend gemacht werden. Die anderenfalls u.U....

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